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Warnung der Gewerkschaft : Stellenabbau: Sorge um kleine Polizeistationen in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Arbeitspapier sorgt für Wirbel bei der Polizei im Land. Das Ministerium dementiert. Doch die Gewerkschaft der Polizei geht davon aus, dass die Pläne zur Schließung zahlreicher Polizeistationen umgesetzt werden.

Kiel | Unruhe bei der Polizei im Land: Angeblich sollen 80 von 190 Polizeistationen in Schleswig-Holstein geschlossen werden. Grundlage dafür ist laut „Kieler Nachrichten“ ein Erlass der Polizeiabteilung im Innenministerium.

Das Innenministerium dementierte den Sachverhalt gestern. „Es gibt keinen Erlass zur Schließung weiterer Dienststellen“, sagte Sprecher Thomas Giebeler. „Zitiert wurde ein Arbeitspapier aus dem September, das vom Minister bislang nicht bewertet, geschweige denn unterschrieben worden ist.“ Ob das Arbeitspapier jemals Entscheidungsreife erlangen werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt zweifelhaft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es jedoch für sehr wahrscheinlich, dass die Pläne umgesetzt werden. „Es ist die logische Konsequenz aus der bestehenden Personalknappheit und dem geplanten Stellenabbau“, sagt Torsten Jäger, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender. „Die Landespolizei muss sich neu aufstellen, der Rückzug aus der Fläche wird zwangsläufig erfolgen.“

Das Innenministerium hat bereits 2010 „Organisationsleitlinien“ geschmiedet, um die Landespolizei fit für die Zukunft zu machen. Dazu zählt zum Beispiel die Konzentration auf Kernaufgaben. Im Zuge dieser Leitlinien sind aber auch 40 kleine Polizeistationen, besetzt mit nur einem oder zwei Beamten, geschlossen worden. Bei 19 weiteren Stationen wird überlegt, wie sie zu größeren Einheiten zusammengefasst werden können. Dies entspricht genau dem Tenor des Arbeitspapieres. „Nur ausreichend große Organisationseinheiten gewährleisten die notwendige Flexibilität des Personaleinsatzes zur Schwerpunktsetzung“, heißt es darin. GdP-Landesvize Jäger deutet diese Aussage so, dass es nach den Ein- und Zwei-Mann-Stationen nun auch weitere Dienststellen treffen wird. Im Land gibt es noch 128 Stationen mit fünf oder weniger Beamten. „Die Unsicherheit bei den betroffenen Kollegen ist groß, das fördert nicht gerade die Motivation“, so Jäger.

Im Innenministerium sieht man grundsätzlich Vorteile, wenn Stationen zusammengelegt werden. „Sicherheit entsteht nicht durch Gebäude, sondern durch den Streifenwagen auf der Straße“, sagt Thomas Giebeler. Dem stimmt Jäger zu, jedoch mit Einschränkungen: „Je größer ein Gebiet ist, desto länger braucht der Streifenwagen zum Einsatzort – zumal er sich ja auch gerade in einer entfernten Ecke befinden könnte.“ Schon jetzt sei es auf dem Land oft schwierig, die geforderten zehn Minuten bis zum Eintreffen einzuhalten. Größere Einzugsgebiete würden die Lage erschweren, und von Bürgernähe könne keine Rede mehr sein.

„Sehr kleine Polizeistationen sind ineffektiv und können tagsüber überhaupt keine verlässlichen Öffnungszeiten anbieten“, entgegnet Burkhard Peters, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Somit seien sie im Falle eines Falles nicht Ansprechstelle für die Bevölkerung.

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erstellt am 18.Nov.2014 | 10:30 Uhr

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