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Interview mit Stefan Studt : Stellenabbau bei der Polizei: 282 Arbeitsplätze weniger in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Innenminister Stefan Studt versichert, dass der geplante Stellenabbau bei der Polizei die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein nicht gefährden werde.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2015 | 08:00 Uhr

Am 26. September haben Sie sich nach Ihrer Ernennung zum Innenminister „absolut gefreut und geehrt gefühlt.“ Wie viel Ehre und Freude ist nach der kontroversen Landtagsdebatte zur Polizei in dieser Woche noch geblieben?

Ich wusste bereits im September, was auf mich zukam. Ich habe bereits in meinem Amt als Chef der Staatskanzlei die Entscheidung über den Stellenabbau bei der Polizei entscheidend mit begleitet. Ehre und Freude empfinde ich daher nicht für den Stellenabbau, sondern für die Verantwortung, dass die Polizei auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen die innere Sicherheit gewährleisten kann.

Wohnungsaufbrüche sorgen für Ängste, im Land werden erste Bürgerwehren gebildet. Allein 1700 Landespolizisten werden im April beim Außenministertreffen im Einsatz sein – ist es wirklich richtig, in solch einer Situation Stellen bei der Polizei zu streichen?

Stellenstreichungen sind zu keinem Zeitpunkt ein Grund zum Jubel. Wer die Verpflichtungen gegenüber dem Stabilitätsrat erfüllen und insbesondere auch seiner Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden will, der muss auch Antworten zum vereinbarten Stellenabbau liefern. Diese Verantwortung haben wir, und wir können sie auch nicht vertagen, verschieben oder wegdiskutieren. Der Stellenabbau wird sich weder an einem Tag, noch in einem Jahr vollziehen, sondern ab 2018 schrittweise bis 2020 vollzogen. Das heißt: Zum G-7 Gipfel gibt es in Schleswig-Holstein keinen Beamten weniger.

Wie viele Stellen fallen nun wirklich weg? 160, 282 oder 342 Stellen?

Die Landespolizei hat einen Personalkörper von gut 8300 Stellen; rein rechnerisch werden 282 Stellen abgebaut, von denen aber nur 122 budgetrelevant sind. Das ist die entscheidende Zahl. Damit erfüllt die Landespolizei ihre von der Landesregierung beschlossene Einsparverpflichtung. Und diese Zahl zeigt noch eines: Der Stellenabbau ist maßvoll, er findet nicht in den Bereichen Präsenz und Prävention sowie Einsatz und Ermittlung statt. Der geplante Stellenabbau gefährdet nicht die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein.

Aber für die Hochschulen hat die Koalition zusätzliche Millionen bereitgestellt. Andere sozialdemokratisch geführte Bundesländer wie NRW stellen zusätzliche Polizisten ein oder nehmen wie Brandenburg Stellenstreichungen zurück. Warum nicht Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein ist ein hoch verschuldetes Haushaltskonsolidierungsland. Der Stellenabbau ist Teil einer gegenüber dem Bund und den übrigen Ländern bis 2020 eingegangenen Verpflichtung. Meine Herausforderung besteht jetzt darin, diesen unverzichtbaren Prozess des moderaten Personalabbaus so zu gestalten, dass er die Handlungs- und Einsatzfähigkeit unserer Landespolizei bestmöglich erhält. Und genau das tue ich.

Unstrittig ist, und das haben ja auch Redner aller Parteien im Landtag anerkannt, dass die personelle Lage der Landespolizei angespannt ist. Trotzdem müssen allein 900 Beamte ein Fußballspiel zwischen Holstein Kiel und Dynamo Dresden absichern. Wäre es nicht vernünftig, hier die Vereine gemäß dem Bremer Beispiel zur Kasse zu bitten?

Wenn es einen rechtlich erfolgreichen Weg gäbe, Gebühren in bestimmten Situationen von einem Veranstalter für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu verlangen, wäre man diesen Weg längst gegangen. Aber alle noch so intensiven und wiederholten Prüfungen haben diesen Weg nie aufgezeigt. Das aktuelle Beispiel aus Bremen wird aller Voraussicht nach gerichtlich überprüft. Auf die Entscheidung bin ich sehr gespannt.

Ein Hauptkritikpunkt ist immer wieder die Einbruchskriminalität. Aber liegt es nicht auch die der Eigenverantwortung der Bürger, ihr Eigentum zu schützen?

Selbstverständlich bleibt die Polizei in der Verantwortung auch für den Schutz des privaten Eigentums. Und unsere Landespolizei hat einen Arbeitsschwerpunkt schon seit geraumer Zeit auf die Bekämpfung der Einbruchskriminalität gelegt – und dabei durchaus auch Erfolge vorzuweisen. Aber in diesem Deliktsbereich kann jeder von uns sehr viel dazu beitragen, Einbrechern das Leben so schwer wie möglich zu machen. Moderne Sicherungstechnik schreckt Täter ab und verhindert in der Regel, dass eingebrochen wird. Ein Drittel aller Einbrüche scheitert an Sicherheitsvorkehrungen. Kaum einem anderen Delikt als dem des Einbruchdiebstahl kann durch eigene Verantwortung und eigene Initiative wirksamer vorgebeugt werden kann. Informationen gibt es bei unserer Landepolizei oder bei über 120 zertifizierten Betrieben.

Die Grünenfraktion im Landtag hat vorgeschlagen, zur Entlastung der Polizei „die personalintensiven Ermittlungen im Bereich geringfügiger Mengen weicher Drogen zum Eigenbedarf einzustellen“. Da diese Strafverfahren bei Ersttätern eingestellt würden, arbeite die Polizei hier „für den Papierkorb“. Ist das für Sie ein richtiger Ansatz oder die Kapitulation des Rechtsstaates?

Die Polizei konzentriert schon seit Jahren ihre Kräfte auf die Bekämpfung der Dealer und deren Organisationsstrukturen. Der Weg führt bisweilen über den Kleinkonsumenten. In diesem Zusammenhang gerät er dann auch ins Visier der Polizei. Die Grundfrage, ob kleine Mengen weicher Drogen für den Eigenverbrauch straffrei sein sollen, müssen die Justiz- und Gesundheitsminister beantworten. Letztlich ist dies auch eine Frage an die gesamte Gesellschaft, die darüber eine Wertentscheidung treffen muss.

Die geplante Umstrukturierung der Wasserschutzpolizei und die Verschiebung von deren Personal in Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung hat Ihrem Vorgänger in einer sehr emotional geführten Diskussion heftige Kritik eingebracht, aber auch viel Zustimmung. Aber wird hier nicht einfach eine Lücke gestopft und dafür eine andere aufgerissen?

Das könnte man auf den ersten Blick meinen. Es stimmt aber nicht. Richtig muss es heißen: Wir stopfen eine Lücke, ohne woanders eine aufzureißen. Denn aus der Wasserschutzpolizei können bis zu 60 Stellen in die Bereiche Einsatz und Ermittlung von Schutz- und Kriminalpolizei verlagert werden. Wir können dadurch neue Schwerpunkte etwa zur Verfolgung von Straftaten im Internet und zum besseren Schutz der Bürger vor Wohnungseinbrüchen setzen. Eine Untersuchung über eine belastungsgerechte Verteilung von Stellen in der Wasserschutzpolizei hat ergeben, dass Personal in andere Bereiche der Landespolizei verschoben werden kann, ohne den Kernauftrag der Wasserschutzpolizei zu gefährden.

In den letzten Tagen und Wochen haben islamistische Terroristen in ganz Europa Mordanschläge begangen und sich auch immer wieder jüdische Einrichtungen als Ziele gesucht. Wie sehen Sie die Bedrohungslage in Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein ist Teil eines allgemeinen Gefahrenraums, wie die Sicherheitsfachleute es formulieren. Das heißt, wir müssen auch bei uns im Norden immer damit rechnen, Ziel eines terroristischen Anschlags zu werden. Es gibt dafür jedoch aktuell keine konkreten Erkenntnisse. Dennoch sind die Sicherheitsbehörden höchst wachsam. Wir arbeiten mit den Dienststellen des Bundes und der anderen Länder sehr eng zusammen, tauschen Informationen aus und analysieren gemeinsam die Lage. Die Sicherheitsbehörden tun alles, was möglich ist, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Das gilt insbesondere für jüdische Einrichtungen.

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