Ukraine-Krise und mehr : Steinmeier in Kiel: Weltpolitik an der Förde

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede in Kiel.
1 von 2
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede in Kiel.

Der Außenminister zieht auf einer SPD-Konferenz in Kiel Lehren aus dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren - und wirbt für eine aktive Außenpolitik Deutschlands.

shz.de von
28. Juni 2014, 09:46 Uhr

Kiel | Trotz Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine bis Montag hat sich die Lage in dem Land nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bisher nicht entscheidend entschärft. Entscheidende Schritte müssten folgen, um Präsident Petro Poroschenko Argumente an die Hand zu geben, den Waffenstillstand noch einmal zu verlängern, sagte Steinmeier am Samstag auf einer Konferenz der schleswig-holsteinischen SPD in Kiel. Eine Freilassung weiterer OSZE-Beobachter könnte Poroschenko belastbare Argumente dafür geben.

Ungeachtet einer möglicherweise gelungenen Beruhigung in den letzten Tagen bleibe die Gefahr einer Spaltung Europas real, sagte Steinmeier. „Die Ukraine-Krise lässt uns eine neue Spaltung Europas befürchten.“ Steinmeier schlug einen Bogen zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Eine Lehre müsse sein, auch in der Hitze der Eskalation nicht aufzuhören, Auswege zu suchen und den Frieden zu bewahren. „Das ist und das bleibt unsere historische Aufgabe.“ 

Nach seinem Eindruck habe Deutschland sich noch nicht recht verortet in seiner Rolle auf der Weltbühne, sagte Steinmeier. „Manches haben wir noch nicht verstanden, wo unsere Verantwortung ist und wo sie beginnt.“ Es gebe eine großen Graben zwischen hohen Erwartungen an Deutschland von außen und der Bereitschaft im Land, sich stärker international zu engagieren. Auf Deutschland richteten sich viele Augen - wegen seiner wirtschaftlichen Stärke, aber auch wegen Respekts für seine politische Stabilität.

Er sei nicht für eine militärisch orientierte, aber für eine aktive Außenpolitik, sagte Steinmeier vor gut 200 Zuhörern. Wer das Militärische nicht wolle, müsse andere Instrumente nutzen, damit am Ende keine Entscheidung über das Militärische notwendig wird. Auch bei der Ukraine sei es gefährlich zu sagen, Deutschland könne nichts tun oder die Krise habe mit ihm nichts zu tun. Konflikte erforderten eine richtige Analyse, sagte Steinmeier. Viele hätten vor drei Jahren gedacht, in Syrien gäbe es etwas wie den Arabischen Frühling mit einer Auseinandersetzung zwischen einer demokratisch gesinnten Opposition und einem autoritären Regime. Prägend sei aber anderes: „In Syrien findet statt die große Stellvertreterauseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien auf der einen Seite und Iran auf der anderen Seite um die Vorherrschaft in der islamischen Welt“.

Deutschland müsse Motor für Friedenspolitik sein, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. „Neben dem Grundwert der sozialen Gerechtigkeit steht die Friedenspolitik im Epizentrum sozialdemokratischer Identität und Werteorientierung.“ Grundlegend widerspreche er der These, Deutschland müsse seine wirtschaftlichen Interessen noch weiter nach vorne stellen und seine Werte hintenan. Ein Gegensatz zwischen Interessen und Werten sei grundfalsch.

Mit einem Positionspapier fordert die Nord-SPD bei Konflikten Vorrang für Diplomatie, Krisenprävention, Abbau von Spannungen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Auslandseinsätze der Bundeswehr dürften nur letztes Mittel sein, sagte SPD-Bundesvize Stegner. „Wir wollen die bisherige Kultur der Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen im Ausland beibehalten.“ Stegner kritisierte erneut den Umfang deutscher Rüstungsexporte.

Ihre Positionen will die Nord-SPD in den Bundesparteitag 2015 einbringen. Darüber diskutierte auch Egon Bahr mit, Architekt der Ostpolitik Willy Brandts. Deutschland könne nur so stark sein, wie es Partner finde, die seine Position unterstützen, sagte Bahr. Wenn Deutschland ein handlungsfähiger Pol in einer interpolaren Welt werden wolle, werde es sich von Amerika emanzipieren müssen.Mit einem Großplakat vor dem Konferenzsaal forderten Vertreter der Muthesius Kunsthochschule Asyl für Edward Snowden und protestierten gegen das Abgreifen von Daten durch die NSA. Kanzler Dirk Mirow, selbst Sozialdemokrat, nahm seine Genossen in der Bundesregierung in die Mitverantwortung. „Was ist mit Frank-Walter, was ist mit Heiko, was ist mit Sigmar?“, rief er immer wieder aus. Mirow war vor der Landtagswahl 2009 in Stegners Kompetenzteam für Kultur zuständig.

Zwei Prämissen hat SPD-Landeschef Stegner schon vor der Konferenz postuliert: Zum einen müsse Deutschland auch in Zukunft Zurückhaltung bei militärischen Einsätzen im Ausland wahren. Er setzte sich dabei klar von Äußerungen ab, mit denen Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein stärkeres deutsches Engagement im Ausland plädiert hatten.„Militäreinsätze im Ausland sind keine Strategie, die Welt sicherer zu machen“, heißt es in dem 15-seitigen Positionspapier der Nord-SPD.

Aus Sicht Stegners darf es keine deutschen Sonderwege und Alleingänge geben. Außerdem verlangt der SPD-Landesvorsitzende eine Verringerung der deutschen Rüstungsexporte - auch wenn dies Arbeitsplätze kosten könne. Waffen dürften nicht in Krisengebiete und Staaten geliefert werden, die ihre Völker unterdrücken.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen