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Koallitionsverhandlungen : Stegner: Union wird bei Steuererhöhungen einknicken

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Steuern rauf - Ja oder Nein? Die Frage wird zum Zankapfel zwischen Union und SPD, bevor ein Sondierungsgespräch überhaupt stattgefunden hat. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner glaubt, dass die Steuern steigen.

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erstellt am 30.Sep.2013 | 09:26 Uhr

Im Streit um Steuererhöhungen rechnet Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner mit einem Einknicken der Union. „Jeder weiß, dass die Versprechungen der Union bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht erfüllbar sind, ohne dass man für die höchsten Einkommen höhere Steuern erhebt“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“ (Montag). „Bei Herrn Seehofer weiß man, dass der bayerische Löwe laut brüllt, um am Ende dann doch umzufallen.“ 

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende gesagt, Steuererhöhungen kämen für seine Partei nicht infrage, und darauf den Bürgern sein Wort gegeben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte unter Verweis auf die Kanzlerin: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.“ Die SPD hatte sich im Wahlkampf aber für die stärkere Belastung von Gutverdienern eingesetzt. Das Thema dürfte zum Zankapfel in den anstehenden Gesprächen über eine schwarz-rote Regierungsbildung werden.

Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig warnte seine Partei davor, mit zu hohen Forderungen in Sondierungsgespräche mit der Union zu gehen. „Es ist dumm, so etwas zu fordern, bevor die Verhandlungen beginnen“, sagte Albig am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Wer so etwas tue, habe nicht verstanden, was gerade passiere. Zu Forderungen von Parteifreunden nach bestimmten Ministerposten sagte Albig: „Das sind dumme Leute, die das machen, dummerweise gibt es die auch in der SPD.“ 

Die Wirtschaft warnte vor höheren Steuern. „Deutschland braucht Haushaltskonsolidierung und keine Steuererhöhungen. Denn der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Partei davor nachzugeben. „Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden“, heißt es in den noch unveröffentlichten Empfehlungen des Verbandes für ein Regierungsprogramm, die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegen.

Der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen, kritisierte die Debatte. „Wer in Zeiten wie diesen über Steuererhöhungen nachdenkt, der spinnt. Wir haben die Wahl gewonnen - nicht die anderen“, sagte der CDU-Politiker.

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