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Immer mehr Aufgaben : Stegner: Stellenabbau bei der Polizei ist definitiv vom Tisch

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Mehr Polizisten statt weniger: Die Landesregierung kassiert ihre Pläne, Stellen zugunsten des Haushalts abzubauen.

shz.de von
erstellt am 15.Dez.2015 | 17:43 Uhr

Kiel | Der geplante Abbau von 122 Stellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein ist laut SPD-Landeschef Ralf Stegner endgültig vom Tisch. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW hätten sich darauf geeinigt, sagte Stegner am Dienstag in Kiel. Statt des Stellenabbaus von 2018 an werde es unter dem Strich mehr Stellen bei der Polizei geben. Hintergrund seien die gestiegenen Aufgaben, etwa der Schutz von Flüchtlingseinrichtungen oder Maßnahmen zur Terrorabwehr wie zum Beispiel das Beobachten von als gewaltbereit eingeschätzten Islamisten. Das Streichen der 122 Stellen werde in der mittelfristigen Finanzplanung korrigiert.

Die geplanten Stellenstreichungen bei der Polizei werden schon seit langem kritisiert. Dennoch hielt das Land lange am Abbau fest – mit Blick auf die Schuldenbremse.

Zur Stärkung der Polizei will Innenminister Stefan Studt (SPD) in den nächsten Jahren statt 240 junge Polizisten dann 400 pro Jahr ausbilden. „Damit ist unsere Ausbildungskapazität maximal ausgeschöpft“, hatte Studt Mitte November gesagt. Außerdem sollen 200 Beamte ihren Ruhestand hinausschieben. Möglicherweise werde diese Zahl noch weiter erhöht. „Dies ist die einzige Stellschraube, die mir zur Verfügung steht“, sagte Studt damals. Ob damit auch die Stellenkürzungen ab 2018 vom Tisch seien, dazu hatte er sich nicht dezidiert geäußert.

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