Wahlprogramm der SPD : Stegner: SPD-Programm richtige Antwort auf Krise

Ralf Stegner ist zufrieden: Das geplante Wahlprogramm seiner Partei ist nach Ansicht des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden die richtige Antwort auf die Krise.

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19. April 2009, 09:55 Uhr

Im Gespräch hob Stegner die Schwerpunkte Arbeit und Bildung hervor. "Wir wollen auch die Mitbestimmung ausweiten. Die Beschäftigten sind die Einzigen in einem Betrieb, die an dessen nachhaltigem Erfolg interessiert sind." Der Programmentwurf enthalte auch die Forderung nach gebührenfreier Bildung vom Kindergarten bis zum Studium. "Kostenlose Kitas entlasten normale Familien viel stärker als jede Steuerentlastung", sagte SPD- Präsidiumsmitglied Stegner.
Der Programmentwurf, über den heute der Parteivorstand und im Juni ein Parteitag entscheiden wird, setze auch auf Integration einen Schwerpunkt. "Wir streben ein stärkeres kommunales Wahlrecht für Menschen an, die länger in Deutschland sind", sagte Stegner, der für den innenpolitischen Teil zuständig war. "Wir wollen auch Mehrfachstaatsbürgerschaft akzeptieren." Ein NPD-Verbot bleibe ebenfalls Ziel.
Stegner: Kein Linksruck der SPD
Die Kritik am geplanten Lohnsteuerbonus wies Stegner zurück. "Das ist wie bei der Abwrackprämie: Man fürchtet, dass die Bürger das gut finden und das findet die Konkurrenz nicht gut - deshalb kritisiert sie das". Mit dem 300-Euro-Bonus für den Verzicht auf die Abgabe einer Steuererklärung sinke für den Staat der Aufwand. "Der Bürger spart sich Bürokratie und bekommt vielleicht einige Euro mehr." Der "große Clou" sei der Bonus aber nicht. "Es ist eher ein kleiner Punkt in einem Konzept, das vielen Menschen und dem Staat hilft."
Stegner betonte das Ziel, Normal- und Geringverdiener besser zu behandeln und denen mit "starken Schultern" mehr abzuverlangen. "Eine Börsenumsatzsteuer bringt Milliarden. Wir können nicht Banken Milliarden geben und den einfachen Leuten sagen: "Für euch haben wir nichts". Das wäre wie ein Wahlaufruf an Linkspartei oder andere Radikale." Einen Linksruck der SPD sieht Stegner nicht. "Solidarität und Gerechtigkeit sind keine Fragen von links oder rechts, sondern von Vernunft und sozialer Marktwirtschaft."
"Hier werden wir klar polarisieren zu Schwarz-Gelb"
Die SPD beharrt laut Stegner auf einem absoluten Nein zur Atomenergie. "Hier werden wir klar polarisieren zu Schwarz-Gelb." Dies gelte generell für den Wahlkampf. "Das schwarz-gelbe Programm - mehr Atom, Studiengebühren, kein Mindestlohn, Kopfpauschale, Steuerentlastungen für Reiche und weniger Arbeitnehmerrechte - hat in dieser Gesellschaft keine Mehrheit, in der Krise schon gar nicht."
Deshalb sei er trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich. "Mit unserem Programm - Bildung ohne Gebühren, Atomausstieg, Mindestlohn, gute Arbeit, Entlastung von Geringverdienern und einem am Gemeinwohl orientierten handlungsfähigen Staat sind wir mehrheitsfähig", sagte Stegner. "Und wenn es Schwarz-Gelb nicht gibt, hat die SPD mehr Optionen als die Union - dann schauen wir mal."

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