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Merkels Koalitionsverhandlungen : Stegner: „SPD gibt es nicht zum Discountpreis“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat seine Probleme mit der großen Koalition. Er will, dass die Mitglieder über die Frage entscheiden - damit ist er auf einer Linie mit dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Im Interview sagt er: „Unser Wahlergebnis ist ein klarer Oppositionsauftrag.“

shz.de von
erstellt am 27.09.2013 | 06:45 Uhr

Herr Stegner, ein berühmter Sozialdemokrat hat mal gesagt: Opposition ist Mist. Sehen Sie das auch so?
Natürlich ist regieren und Politik gestalten immer schöner als auf der Oppositionsbank zu sitzen. Aber wir müssen fairerweise zugeben, dass unser Wahlergebnis sehr enttäuschend war und ein klarer Oppositionsauftrag ist. Wenn also der Parteikonvent beschließen sollte, dass wir Sondierungsgespräche mit der CDU führen, wird es die nur geben, wenn mit der Union ein Politikwechsel möglich ist.

Diese Union ist ja aber vom Wähler für ihre Politik bestätigt worden. Und nun will die Mehrheit der Deutschen eine große Koalition – Sie nicht?

Es stimmt, die Mehrheit der Deutschen will wohl eine Koalition von CDU und SPD. Die Bürger scheinen sich einiges davon zu versprechen, ich bin aber skeptisch, ob das mit der Union möglich ist. Ich bin kein Freund großer Koalitionen. Wir haben damit auch in Schleswig-Holstein keine guten Erfahrungen gemacht.

Sollte es am Ende einen Mitgliederentscheid der SPD zu Koalitionsverhandlungen geben?
Ja, wir können nicht nach einem Wahlergebnis von 25,7 Prozent unseren Mitgliedern erklären, dass wir noch bis vor einer Woche Frau Merkel bekämpft haben und jetzt mit ihr zusammengehen. Deswegen muss es am Ende ein Mitgliedervotum über eine mögliche Koalition geben – und das muss auch bindend sein.

Wie schätzen Sie die Stimmung in Ihrer Partei ein?
Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen. Viele haben wie ich eine Abneigung gegen eine große Koalition. Ich habe ja selbst dafür plädiert, dass künftig Schluss sein muss mit der Ausschließeritis einer rot-rot-grünen Koalition. Wenn es künftig eine Mehrheit links von der Mitte gibt, müssen wir die nutzen. Es ist gut, dass darüber debattiert wird. Jetzt hat die Partei das Wort. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Bürger nicht für die Befindlichkeiten der SPD interessieren, sondern für eine stabile Regierung.

Steht die SPD vor einer Zerreißprobe?
Nein, wir hatten in unserer 150-jährigen Geschichte weit schwierigere Lagen als die, in der wir uns gerade befinden. Die SPD gibt es nur selbstbewusst.

Was sind Ihre Bedingungen für eine große Koalition?
Ich weiß, dass jetzt einige auch aus meiner Partei darüber öffentlich reden. Ich halte nichts davon, auch nichts von einer Diskussion wie viele Posten die SPD in einer Regierung bekommen sollte. Der Konvent muss erstmal entscheiden, ob wir überhaupt mit der Union reden. Und eines wird sicher sein: Wenn wir mit Frau Merkel reden, dann wird Sie sich in Fragen der sozialen Gerechtigkeit sehr bewegen müssen. Die SPD gibt es nicht wie die FDP zum Discountpreis.

Aber die Union lockt Sie doch schon, wenn dort einige Politiker über mögliche Steuererhöhungen debattieren, die die SPD im Wahlkampf immer gefordert hat.
Also gelockt fühle ich mich nun wirklich nicht. Aber ich freue mich über jede neue realistische Einschätzung innerhalb der Union.

Wie sehen Sie Ihre Rolle in Berlin?

Ich bin sehr aktiv im Parteivorstand, ich bringe schleswig-holsteinische Interessen ein, ich koordiniere die Arbeit der Partei-Linken. Und wenn es wieder ein Präsidium geben sollte, möchte ich auch dort dabei sein.

Könnten Sie dem Angebot widerstehen, Generalsekretär der SPD zu werden?
Ich lese auch, dass darüber geschrieben wird, aber im Augenblick beschäftigen mich andere Dinge mehr. Ich bin als Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein gut ausgelastet. Und ich bin nicht auf Jobsuche.

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