SPD : Stegner: Sarrazin soll die Partei wechseln

Thilo Sarrazin. Foto: dpa
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Thilo Sarrazin. Foto: dpa

Der Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin bleibt Sozialdemokrat: Die Partei schließt ihn nicht aus. Doch der Streit geht weiter - angefacht unter anderem aus Kiel.

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24. April 2011, 11:25 Uhr

Kiel | Die SPD wirft Thilo Sarrazin nicht raus - er darf nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft in der Partei bleiben. Der Streit um den Ex-Bundesbanker scheint damit aber noch nicht vom Tisch. So zeigte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens. Die gütliche Einigung sei zu akzeptieren, sagte Stegner gegenüber "Spiegel Online". "Inakzeptabel bleibt der intolerante Stuss, mit dem Thilo Sarrazin neuerdings reichlich Geld verdient." Nicht jede von Sarrazins Problembeschreibungen in der Integrationspolitik möge ganz falsch sein, so Stegner. "Aber seine kruden Erbtheorien und der bildungs- wie integrationspolitische Nonsens haben mit sozialdemokratischen Überzeugungen nichts gemein."
Das SPD-Präsidiumsmitglied legte Sarrazin einen Wechsel in eine rechtspopulistische Partei nahe. Sarrazin dürfe die SPD "für diesen Mumpitz" nicht in Anspruch nehmen. "Ansonsten sollte er lieber in eine Partei wechseln, in der man solche Parolen teilt." Die Thesen passten "eher zu Rechtspopulisten". Auch aus anderen Landesverbänden hagelte es Kritik für die Entscheidung.
Die Partei muss schweigen
Das zweite Ausschlussverfahren des wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittenen Ex-Bundesbankers Sarrazin war am Donnerstagabend mit einer gütlichen Einigung zu Ende gegangen. Alle vier Antragsteller - darunter die Bundes-SPD - hatten ihre Ausschlussanträge auf Basis einer Erklärung von Sarrazin zurückgezogen. Der Zwist hatte sich an Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik und seinen Vererbungstheorien entzündet. In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" hatte der Volkswirt muslimischen Zuwanderern eine Integrations- und Leistungsbereitschaft abgesprochen. Muslime seien generell schlechter gebildet und Intelligenz größtenteils erblich bedingt.
In seiner Erklärung distanzierte sich Sarrazin nicht von den umstrittenen Thesen. Stattdessen versicherte er, was er alles nicht habe ausdrücken wollen. Warum sich die SPD damit zufrieden gibt, blieb zunächst unbeantwortet. Die Vorsitzende der Parteischiedskommission, Sybille Uken, hat allen Teilnehmern ein Schweigegebot auferlegt.
(shz)

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