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Linkspartei in Thüringen : Stegner mischt sich in Gauck-Debatte ein

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SPD-Bundesvize: Der Bundespräsident ist kein „Oberschiedsrichter“ bei Abstimmung über Koalition in Thüringen.

shz.de von
erstellt am 03.Nov.2014 | 10:24 Uhr

Berlin | Ralf Stegner, SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein und Bundes-Parteivize, hat sich in die Debatte um die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck eingemischt. Stegner sagte am Montagmorgen im ARD-Hörfunk, bei der Abstimmung der Thüringer SPD über eine Koalition werde es keinen „Oberschiedsrichter“ geben. „Wir haben auch keine Gefahren für die Demokratie jetzt 25 Jahre nach dem Mauerfall. Jedenfalls ganz bestimmt nicht durch die parlamentarischen Parteien, die ja jetzt eine Koalition bilden“, ergänzte Stegner in dem WDR-Interview. Dem „Tagesspiegel“ sagte Stegner: „In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht.“

Mit Blick auf die in Thüringen angestrebte erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung eines linken Ministerpräsidenten hatte Gauck in der ARD gesagt:  „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz  schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

Die Spitze der Linkspartei reagierte mit scharfen Worten auf die Äußerungen Gaucks. „So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Bild“. Bodo Ramelow könnte in Thüringen erster Ministerpräsident der Linkspartei werden. Geplant ist eine Koalition mit SPD und Grünen. Die Abstimmung der SPD-Basis in Thüringen dauert noch bis Mitternacht an.

Stegner gilt als Vertreter des linken Flügels innerhalb der SPD. Mit seinen Äußerungen stützt er die Befürworter einer Koalition mit der Linkspartei in Thüringen, die innerhalb der SPD nicht unumstritten ist. Dabei vermeidet er allerdings unmittelbare Kritik an Gauck.

Die Äußerungen des Bundespräsidenten fanden Beifall vor allem in den Unionsparteien.  „Die klare Botschaft von Bundespräsident Gauck verdient Respekt“, sagte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den „Kieler Nachrichten“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte dagegen dem „Tagesspiegel“: „Ich fürchte, dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet.“

Lob für Gauck gab es auch von den Grünen, möglicher Koalitionspartner der Linkspartei in Thüringen: Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben.“

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