Neujahrsempfang der SPD : Stegner: Lob für die Kieler Koalition, Attacke auf Pegida

Ralf Stegner lobte die Kieler Koalition für ihre Regierungsarbeit.
Ralf Stegner lobte die Kieler Koalition für ihre Regierungsarbeit.

Die Regierungskoalition in SH sei die beste, in der er je gearbeitet hat - Ralf Stegner hatte beim Neujahrsempfang nichts zu meckern.

shz.de von
20. Januar 2015, 20:29 Uhr

Kiel | Vom verpatzten Jahresauftakt der Koalition in Kiel mit Ärger um inzwischen kassierte Kürzungspläne für die Hochschulmedizin lässt sich SPD-Landeschef Ralf Stegner nicht beirren. Das Bündnis mit Grünen und SSW arbeite sehr erfolgreich, sagte Stegner beim Neujahrsempfang der Nord-SPD vor rund 300 Gästen am Dienstagabend in Kiel. Dieses Regierungsbündnis sei die beste Koalition, in der er bisher gearbeitet habe.

Die Konkurrenz mit den Fraktionschefs Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) nahm das schmunzelnd zur Kenntnis. Stegner lobte seinen Rivalen Kubicki für Verlässlichkeit - bei den häufigen Wetten der beiden: „Er verliert immer, und er zahlt immer pünktlich.“ Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Ministerpräsident Torsten Albig, weitere Kabinettsmitglieder sowie zahlreiche Vertreter von Verbänden und Gewerkschaften waren dabei.

Stegner zog eine durchweg positive Bilanz des vergangenen Jahres. Die Koalition habe einen Großteil ihrer Wahlversprechen umgesetzt, die SPD habe die Oberbürgermeisterwahl in Kiel gewonnen und bei der Europawahl im Norden besser abgeschnitten als im Bundesschnitt. Auch das Wirtschaftswachstum und die niedrige Arbeitslosigkeit listete Stegner auf. Im Land gebe es keine Wechselstimmung. Für 2015 versprach Stegner in Anspielung auf die vorgezogenen Wahlen in den letzten beiden Legislaturperioden ein wahlkampffreies Jahr.

Stegner und Nahles attackierten scharf die islamkritische Pegida-Bewegung. „Wir sollten der gesamten Bewegung das Licht ausknipsen“, sagte Nahles. Auf terroristische Bedrohungen sollte Deutschland nicht mit Aktionismus reagieren. Die Demokratie müsse auch im Geiste verteidigt werden und nicht nur mit Sicherheitsmaßnahmen.

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