Brunsbüttel : Stegner: "Kohlekraftwerk scheitert nicht an SPD"

So könnte das drei Milliarden Euro teure Kohlekraftwerk aussehen, das der Tübinger Energieversorger Südweststrom (SWS) plant. Grafik: SWS
So könnte das drei Milliarden Euro teure Kohlekraftwerk aussehen, das der Tübinger Energieversorger Südweststrom (SWS) plant. Grafik: SWS

Die Wogen sind vorerst wieder geglättet: Auch wenn die SPD aus der Kohleenergie aussteigen will, stehe sie den geplanten Kraftwerken in Brunsbüttel nicht entgegen, sagt Landeschef Ralf Stegner. Der Koalitionspartner CDU begrüßt die Haltung.

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26. April 2008, 11:25 Uhr

Im Konflikt um die Energiepolitik haben sich die Wogen in der großen Koalition in Schleswig-Holstein vorerst geglättet. SPD-Landeschef Ralf Stegner betonte am Freitag in einem Gespräch, der Bau eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel werde nicht an seiner Partei scheitern, auch wenn sie aus dieser Energieform aussteigen wolle. "Gegenüber Brunsbüttel als Energiestandort gibt es eine glasklare Zusage der SPD; dafür stehe ich auch", sagte Stegner. Es müsse aber ernsthaft geprüft werden, ob es dort eine Alternative zur Kohle gibt. Wenn man dennoch bei der Kohle lande - "was die SPD nicht verhindert" -, müssten eine höchstmögliche Energieeffizienz und ein Maximum an Klimaschutz gewährleistet werden.
"Damit könnte man leben", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul auf Stegners Äußerungen. Von der SPD erwarte er kurzfristig, dass sie neue Kraftwerke in Brunsbüttel nicht behindert, sondern unterstützt. Im nächsten Landtagswahlkampf werde die Energiepolitik einen erheblichen Teil der Auseinandersetzung ausmachen. Die CDU setze weiter auf einen Energiemix, einschließlich längerer Laufzeiten für die Kernenergie und des Neubaus von Kohlekraftwerken sowie Abspaltung und Speicherung von Kohlendioxid, sagte Wadephul. Hier drohten Konflikte in der Koalition, wenn die SPD Vorhaben behindere.
Eine Landtagsdebatte in Abwesenheit von Fraktionschef Stegner hatte am Donnerstag keine klare Haltung der SPD gegenüber einem Kohlekraftwerk gezeigt, das in Brunsbüttel mit einem Aufwand von drei Milliarden Euro geplant ist. Daraufhin warnte der CDU- Fraktionsvorsitzende Wadephul die SPD, es ginge an die Substanz des Regierungsbündnisses, "wenn nach dem Atomausstieg die Kohleenergie als verbleibende sichere Energieform infrage gestellt wird".
Kohle sei nur eine Übergangstechnologie, sagte Stegner weiter. "Wir wollen aus der Kohle so schnell wie möglich raus. Ein Kohleausstieg sofort geht nicht." Es müsse aber überall geprüft werden, ob Alternativen möglich sind. Stegner verwies auf den Klimaaktionsplan der SPD: "Kohle nur noch für eine Übergangszeit und in Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung einsetzen", heißt es darin. "Dass die Zukunft nicht in der Kohle liegt, sagen alle", bekräftigte Stegner.

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