Nach Protesten in SH : Stegner: Keine Kürzungen bei der Hochschulmedizin

Die Mittel für Forschung und Lehre sollen nun doch nicht um 10 Millionen Euro gekürzt werden – nach schweren Protesten. Die CDU spricht von einer abenteuerlichen Vorgehensweise.

shz.de von
16. Januar 2015, 07:14 Uhr

Die Kuh ist vom Eis: Nach massiven Protesten der Universitäten in Kiel und Lübeck hat die Koalition die beabsichtigte Mittelkürzung für Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin ad acta gelegt. „Fakt ist und bleibt, dass es Kürzungen bei den Hochschulen mit dieser rot-grün-blauen Mehrheit im Landtag nicht geben wird“, stellte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner unmissverständlich klar.

Einen entsprechenden Beschluss fasste am Donnerstag auf Antrag von SPD, Grünen und SSW der Finanzausschuss des Landtages. Darin wird die Regierung aufgefordert, den Zuschuss für Forschung und Lehre nicht wie geplant um 10 Millionen Euro abzusenken.

Wie berichtet, hatte Kiel dem Stabilitätsrat mitgeteilt, durch Institutszusammenlegung, Streichung von Professuren und Mittelkürzung in der Forschung zehn Millionen Euro pro Jahr einsparen zu wollen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. Dem Stabilitätsrat soll die Regierung schleunigst melden, an welcher anderen Stelle jetzt weniger ausgegeben wird, um die Sparvorgaben zu erfüllen.

Die FDP, die die geplanten Kürzungen öffentlich gemacht hatte, sieht das Vertrauen zwischen Regierungsfraktionen und Regierung durch den Vorgang „nachhaltig beschädigt.“ Albig und sein Kabinett seien auf „hochnotpeinliche“ Art durch die eigene Koalition zurechtgewiesen worden. Die Piraten sprechen der Albig-Regierung inzwischen den „Weltmeistertitel im Zurückrudern“ zu.

Und die CDU appelliert an das Kabinett, die „verantwortungslose Hochschulpolitik“ endlich zu beenden und den massiv unterfinanzierten Unis das Geld aus den Bafög-Millionen zuzugestehen. Bereits jetzt räche sich, dass SPD, Grüne und SSW trotz sprudelnder Steuereinnahmen der vergangenen Jahre die Kraft nur auf immer weiteres Geldausgeben gelenkt hätten, sagte Faktionschef Daniel Günther. CDU-Landeschef Ingbert Liebing zweifelt an der Autorität des Ministerpräsidenten: „In der Sache ist es richtig, nicht zu kürzen. Aber die Vorgehensweise ist abenteuerlich. Was sagt Herr Albig denn dazu, dass Herr Stegner ihn schon wieder zurückpfeift?“

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