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Nord-SPD : Stegner: Große Koalition nur bei sozialerer Politik

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Ohne Politikwechsel keine große Koalition, sagt der Chef der Nord-SPD. Stegner verlangt eine sozialere Politik. Ein Bündnis mit der CDU mag er nicht, hält es aber für wahrscheinlicher als Schwarz-Grün.

Kiel | Ohne eine sozialere Ausrichtung der Politik wird es nach Ansicht des schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner keine große Koalition geben. „Wenn die Kanzlerin die Zustimmung der SPD haben will, muss sie deutlich machen, dass sie bereit ist, substanziell ein Stück Politikwechsel gegenüber Schwarz-Gelb umzusetzen“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Sondierungsgespräche am Freitag. Andernfalls gäbe es keine Chance auf Zustimmung durch die SPD. „Es geht für uns nicht darum, Mehrheitsbeschaffer zu werden.“ 

Doppelverhandlungen der CDU mit SPD und Grünen könne es nicht geben, sagte Stegner, der im Parteivorstand den linken Flügel vertritt. „Wenn Frau Merkel mit den Grünen verhandeln will, soll sie mit den Grünen eine Koalition machen - dann ist das auch in Ordnung.“ Für sehr wahrscheinlich hält Stegner ein solches Bündnis aber nicht.

„Es gibt zwar viele schwarz-grün Fans in der veröffentlichten Meinung und auch in der Union. Bei Frau Merkel habe ich aber überhaupt nicht den Eindruck.“ Die Kanzlerin wisse, was in Europa alles auf sie zukomme. „Insofern könnte ich mir vorstellen, dass sie und auch eine Mehrheit in der Union lieber eine große Koalition will.“ 

„Bei Frau Merkel habe ich ganz stark den Eindruck, dass sie die große Koalition viel mehr will als wir“, sagte Stegner. Er befürchte, die SPD müsse am Ende mit einem Ja zu einer großen Koalition etwas machen, was sie eigentlich nicht gern wolle. „Das Einzige, was man nicht machen darf, ist bewusst Neuwahlen herbeizuführen“, sagte Stegner. „Es kann Neuwahlen geben, wenn Verhandlungen scheitern, aber nicht, weil man sich verweigert.“ Aus Sicht Stegners spricht auch der Zustand der Grünen eher dagegen, dass es zu Schwarz-Grün kommt.

Die SPD-Führung werde im Fall des Falles ihren Mitgliedern nichts vorlegen, was keinen Politikwechsel bedeutet und damit nicht zustimmungsfähig wäre, sagte Stegner. „Wir sind nicht die FDP.“ 

Zum Thema Steuererhöhungen sagte Stegner, diese seien kein Selbstzweck. „Wir wollen die Leute ja nicht quälen.“ Es sei ihm aber schleierhaft, wie Wahlversprechen bei den Themen Bildung, Rente, Pflege, Kommunen und Infrastruktur ohne Steuererhöhungen eingelöst werden sollten. Das wisse auch die Kanzlerin, die selber teure Versprechen gemacht habe. „Man kann die Finanzierungsnotwendigkeiten mildern, wenn man das Betreuungsgeld abschafft - das sind ein paar Milliarden - oder flächendeckende Mindestlöhne hat, weil dann die Aufstockermilliarden wegfallen.“ Dies dürfte aber nicht ausreichen. Stegner betonte, es gehe nur um höhere Steuern für die obersten Einkommen, nicht um eine allgemeine Steuererhöhung.

Das Beharren des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf Ausländermaut und Betreuungsgeld sowie dessen Nein zu Steuererhöhungen ordnete Stegner auch dem „Brüllen des bayerischen Löwen“ zu: „Da wird in der Regel lauter gebrüllt als am Ende gehandelt. Ich glaube, Frau Merkel freut sich auf einen anderen Koalitionspartner und will den unbedingt haben, weil der sie gegen Herrn Seehofer unterstützt.“  

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erstellt am 03.Okt.2013 | 10:41 Uhr

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