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Flüchtlingskrise : Stegner greift De Maizière an

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Seine Idee, den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge zu ändern, muss der Bundesinnenminister begraben. Es ist nicht das erste Mal in der Flüchtlingskrise, dass De Maizière vom Kurs der Kanzlerin abweicht.

Thomas de Maizière gilt als loyaler Parteisoldat, der seiner Kanzlerin eng verbunden ist. Doch in der Flüchtlingskrise sieht es gelegentlich so aus, als stelle der CDU-Minister seine eigene Überzeugung über den politischen Willen Angela Merkels. Nicht ohne Folgen.

Vor einem Monat ernannte Merkel Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator. Jetzt muss de Maizière eine gerade erst erteilte Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten. Nicht nur von der Opposition ist der Innenminister dafür als Unmensch beschimpft worden. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners hagelt es Kritik.

Ralf Stegner, Chef der Nord-SPD und stellvertretender Bundesvorsitzender, kündigte sofort den Widerstand seiner Partei gegen die Pläne an. Man könne nicht den Schutz von Menschen einschränken, die vor den Bomben des Assad-Regimes und der Terror-Miliz IS geflohen seien, sagte Stegner. Der Vorstoß des Innenministers sei mit der SPD nicht zu machen. Das beschränke die Glaubwürdigkeit von Politik. „Statt endlich die getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, werden jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge gemacht“, so Stegner. Man demonstrierte dadurch nur Regierungsunfähigkeit. Davon profitierten letztlich Rechtspopulisten wie die AfD und die fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke sagt, De Maizière sei wohl „von allen guten Geistern verlassen“. Er tanze der Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum. Ein Parteikollege des Innenministers beschreibt die Situation anders: „De Maizière ist innerlich zerrissen zwischen seiner Loyalität zu Merkel und seiner eigenen Meinung in der Flüchtlingsfrage.“

Doch was ist eigentlich geschehen? Anfang der Woche – also schon vor dem jüngsten Asyl-Kompromiss der Koalition – ergeht ein mündlicher Erlass des Bundesinnenministeriums an das Flüchtlingsamt in Nürnberg. Das BAMF wird aufgefordert, syrische Asylbewerber wieder intensiver zu ihren Asylgründen zu befragen. Sie sollen nicht automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden, sondern als Menschen, die hierzulande „subsidiären Schutz“ genießen. Zu diesem Zeitpunkt bedeutet das, dass die Syrer künftig nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten sollten. Der Familiennachzug wäre für sie weiterhin möglich. Die Öffentlichkeit erfährt erst einmal nichts davon.

Dann kommen am Donnerstag die Parteivorsitzenden der großen Koalition zusammen, um weitere Maßnahmen in Sachen Asyl zu beschließen. Am Ende verkünden Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, dass Menschen, denen „subsidiärer Schutz“ gewährt wird, zwei Jahre lang keine Angehörigen nachholen dürfen sollen.

Es gibt zwar Kritik, doch die Aufregung hält sich noch in Grenzen, weil davon laut Statistik nur wenige Menschen betroffen wären. Im vergangenen Oktober erhielten nur 181 Menschen subsidiären Schutz. Das entspricht 0,6 Prozent aller bearbeiteten Anträge.

Am Donnerstagnachmittag treffen sich Regierungsmitglieder mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Ein Teilnehmer sagt hinterher, der Bundesinnenminister habe die Ministerpräsidenten über den mündlichen Erlass vom Wochenbeginn informiert. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dementiert das gestern. In einer Presseerklärung heißt es: „So haben wir nicht gewettet.“ Den Ministerpräsidenten sei vermittelt worden, die Aussetzung des Familiennachzugs beträfe nur rund 1700 Menschen und deren Angehörige und nicht Hunderttausende Syrer. De Maizière sei ein „Wiederholungstäter“, der immer wieder ohne Absprache Verschärfungen in der Asylpraxis vornehme.

Fakt ist: Auch nach dem Treffen mit den Länderchefs dringt über den Syrer-Erlass erst einmal nichts an die Öffentlichkeit. Der Erste, der darüber vor einem Mikrofon spricht, ist de Maizière selbst. Er sagt dem Deutschlandfunk am Freitag, man werde den Syrern künftig sagen: „Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz.“ Nach den neuen, am Donnerstag beschlossenen Regeln bedeutet das: ohne Familiennachzug. Erst jetzt bricht das große Protest-Gewitter über de Maizière herein. Zuspruch erhält der Innenminister dagegen von einigen Unionspolitikern.

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erstellt am 08.Nov.2015 | 10:30 Uhr

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