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Interview zur Konjunktur : Stegner: „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck“

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Streit um die Konjunktur geht weiter. Wie wichtig ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt? Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ralf Stegner, plädiert für neue Schulden.

Herr Stegner, Ihr Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird heute verkünden, dass die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie ursprünglich angenommen. Ihr Koalitionspartner im Bund will aber dennoch weiter an der schwarzen Null festhalten. Sie auch?
Ich habe grundsätzlich nichts gegen die schwarze Null. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass sogar konservative Wirtschaftswissenschaftler Investitionen anmahnen, um etwas für das Wachstum zu tun. Und es wäre doch komisch, wenn wir von der SPD, die wir im Europawahlkampf Investitionen in Bildung und Infrastruktur gefordert haben, das jetzt nicht auch wollten. Ich kann da jedenfalls nichts Falsches dran finden.

Also sind neue Schulden für Sie okay?
Ja – wenn Sie sich im Rahmen der Schuldenbremse bewegen, die in der Verfassung festgelegt ist. Über die Größenordnung müssen wir gemeinsam diskutieren. Aber die schwarze Null ist kein Selbstzweck.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, Sie seien die rote Null...
Herr Tauber ist nur in Maßen witzig. Er bezieht sich darauf, dass ich gesagt habe, dass die schwarze Null in erster Linie schwarz und zweitens eine Null ist – beides nicht gerade sozialdemokratisch. Und dazu stehe ich.

Die Spitze Ihrer Partei lehnt neue Schulden auch ab – sehen Sie in der SPD mittelfristig eine Mehrheit für Ihre Position?

Es gibt da keine großen Gegensätze. Der Sturm im Wasserglas hängt eher damit zusammen, dass alle in Berlin etwas aufgeregt sind, weil gegenwärtig der Bundeshaushalt beraten wird. Aber ich kenne niemanden in der SPD, der gegen weitere Investitionen in Bildung und Infrastruktur ist. Das sind gute Schulden. Denn sie sparen langfristig Geld.

Wie meinen Sie das?

Wenn ich mehr in die Bildung und Ausbildung von jungen Menschen investiere, werde ich später weniger Sozialtransferkosten zahlen müssen, die mit Dauerarbeitslosigkeit einhergehen. Und es lohnt sich weit mehr, Straßen, Schienen und Brücken in Ordnung zu halten als sie weiter verfallen zu lassen – das können wir in Schleswig-Holstein ja jeden Tag aufs Neue besichtigen.

Aber die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor, sind da Konjunkturprogramme nicht etwas voreilig?
Moment, ich rede nicht von Konjunkturprogrammen, sondern von Investitionen, die sich rentieren. Die sind auch kein Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung. Aber wenn Bundesbanker, wie jetzt geschehen, höhere Löhne fordern, dann unterstütze ich das als Sozialdemokrat natürlich.

Hat Deutschland in Europa in diesen Zeiten eine besondere Rolle zu erfüllen?

Es ist sicher richtig, dass Deutschland in Zeiten, in denen die Wirtschaft in Europa nicht mehr so wächst, wie wir uns das vorstellen, mithelfen muss, um etwas für das Wachstum zu tun. Denn wenn Deutschland das nicht macht, landen wir womöglich in einer Rezession. Unser Wohlstand hängt vom Wachstum in ganz Europa ab, wohin zwei Drittel unserer Exporte gehen. Daher muss Deutschland auch die Wachstumslokomotive in Europa sein.

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erstellt am 14.Okt.2014 | 11:04 Uhr

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