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Streit um „Abschiebungskultur“ : Stegner: CDU-Landeschef Liebing will Seehofer des Nordens werden

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SPD-Vize Stegner wirft seinem Landeskonkurrenten Ingbert Liebing Populismus beim Thema Flüchtlinge vor. Der CDU-Landesvorsitzende macht immer wieder mit Hardliner-Vorschlägen von sich reden.

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erstellt am 28.Okt.2015 | 14:09 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat am Mittwoch dem CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing vorgehalten, einen neuen Eisernen Vorhang rund um Deutschland haben zu wollen. Liebing hatte am Vortag in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in einem Brief an den Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), gefordert, zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms die nationalen Grenzen zu sichern - solange die Sicherung der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei.

CDU und SPD bilden auf Bundesebene zwar eine Koalition, auf Landesebene stehen sich die Parteien aber als Konkurrenten gegenüber. Ingbert Liebing möchte bei der Landtagswahl 2017 in SH zum Ministerpräsidenten gewählt werden und strebt einen Machtwechsel zugunsten der CDU an.

„Wir müssen den Zustrom faktisch begrenzen“, forderte Liebing. Die Sicherung der nationalen Grenzen werde sicherlich nicht 100-prozentig gelingen, „aber ein wichtiges Signal in die Herkunftsländer sein, dass Deutschland nicht schrankenlos alle Flüchtlinge aufnehmen kann“.

Stegner, der auch SPD-Bundes-Vize ist, sagte, Liebing nenne keine Vorschläge, wie das in der Praxis gehen solle. „Warum wohl? Weil Schließungen der Binnengrenzen in Zeiten des offenen Europas gar nicht möglich sind.“ Es sei zudem „zynisch und unmenschlich, an den Grenzen den Daumen über Menschen, die herein möchten, zu heben oder zu senken“. „Ich glaube, Herr Liebing hat eine Profilneurose - er möchte unbedingt der Seehofer des Nordens werden und mit populistischen Manövern um Stimmen buhlen. Aber das wird nichts werden“, sagte Stegner.

Erst vergangene Woche hatten Ingbert Liebing und Ralf Stegner sich zu einem Streitgespräch beim sh:z getroffen. Sie diskutierten über die hohen Flüchtlingszahlen, die Arbeit der Landesregierung und die Gefahr durch rechte Hetze. Liebing äußerte bereits im Gespräch mit dem sh:z, dass der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden müsse: „Es geht darum, zu ordnen und zu steuern, was aus dem Lot geraten ist, aber auch den Zuzug zu begrenzen. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass ein Flüchtlingsstrom dieser Größenordnung, wie wir ihn aktuell erleben, kein Dauerzustand sein kann.“

Das SPD-regierte Schleswig-Holstein plant weiterhin keine Massenabschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Es mussten aber schon mehr das Land verlassen als 2014. Aufenthaltsbeendigungen sollen „angemessen und konsequent durchgesetzt werden“. Bis Dienstagabend hatten mehr als 520 Asylbewerber in diesem Jahr den Norden verlassen müssen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel auf dpa-Anfrage mit. 2014 waren es 434 gewesen. Die meisten Asylbewerber wurden im laufenden Jahr nach Serbien, Mazedonien, Kosovo und Albanien zurückgeschickt.

Noch bis Freitag dieser Woche soll es zu weiteren Abschiebungen kommen. Innenminister Stefan Studt (SPD): „Wir verfallen nicht in Aktionismus. Es werden keine Massenabschiebungen stattfinden.“ Aufenthaltsbeendigungen müssten unter Beachtung der Neuregelungen „weiterhin angemessen und konsequent durchgesetzt werden“. Wie viele abgelehnte Asylbewerber es in Schleswig-Holstein gibt, konnte das Innenministerium nicht sagen. Denn hier handle es sich um die Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

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