Flüchtlinge in SH : Stegner: Auch diesen Winter werden keine Asylbewerber abgeschoben

Ralf Stegner
Ralf Stegner ist SPD-Bundes-Vize und Landtagsfraktionschef.

Niemand soll aus humanitären Gründen das Land verlassen müssen. Der SPD-Bundesvize kritisiert eine „Stammtisch-Rhetorik“.

shz.de von
28. Juli 2015, 13:44 Uhr

Kiel | SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner hat angekündigt, dass Schleswig-Holstein auch im kommenden Winter keine Asylbewerber aus humanitären Gründen abschieben wird. Das sagte der SPD-Bundes-Vize am Dienstag in Kiel mit Blick auf die aktuelle Debatte über die gestiegenen Asylbewerberzahlen insbesondere aus Balkanstaaten.

Schleswig-Holstein ist neben Thüringen das einzige Bundesland, das im vergangenen Winter einen Abschiebestopp erließ. Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes erlaubt es den Ländern, Abschiebungen für längstens sechs Monate auszusetzen.

Zugleich kritisierte Stegner eine zunehmende „Stammtisch-Rhetorik“ gegen Asylbewerber: Faktischen Anschlägen gingen rhetorische Attacken voraus. „Ich halte von Verbal-Radikalismus überhaupt nichts“, sagte Stegner. Hier sollte es mehr Geschlossenheit der demokratischen Parteien geben.

Der Abschiebestopp im Norden galt bis zum 31. März und betraf rund 2250 Menschen. Die Landesregierung hatte betont, es sei ein Gebot der Humanität, Menschen nicht in die Kälte zurückzuschicken. Die CDU hatte der Regierung vorgeworfen, mit dem Wintererlass gegen Absprachen zwischen Bund und Ländern zu verstoßen.

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