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Nach Breitners Rücktritt : Stefan Studt wird neuer Innenminister in SH

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Das ging schnell: Der bisherige Chef der Staatskanzlei wird Nachfolger von Innenminister Andreas Breitner. Albig sagte zur Entscheidung für den Neuen: „Weil er toll ist!“

Kiel | Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat bereits einen Nachfolger für den zurückgetretenen Andreas Breitner gefunden: Stefan Studt wird neuer Innenminister, wie shz.de bereits im Vorwege berichtete. Er war seit 2012 Chef der Staatskanzlei und ist ein Jugendfreund von Torsten Albig. Albig sagte zu den Gründen für seine Wahl: „Weil er toll ist.“ Studt sei sein bester und intensivster Berater.

Studts Nachfolger in der Staatskanzlei ist der bisherige Finanz-Staatssekretär Thomas Losse-Müller (Grüne). „Das sind die beiden besten, die ich in diesem Land habe“, sagte Albig am Freitagabend. Zuvor hatte er beiden die Ernennungsurkunde überreicht.  Auch Losse-Müller sparte nicht mit Lob. Über Albig sagte er: „Ein Politikmanager neuen Stils, den das 21. Jahrhundert braucht.“

Studt sagte, „ich habe mich absolut gefreut und geehrt gefühlt“. Er stecke in den Themen drin und fühle sich aufgrund seiner bisherigen Aufgabe „ganz gut gewappnet“ für den neuen Posten.

Studt ist studierter Jurist und Finanz-Experte. Nach seinem Referendariat in Bremen, dem zweiten Staatsexamen in Hamburg und einer kurzen Station in der niedersächsischen Kommunalverwaltung wechselte er 1993 in die schleswig-holsteinische Finanzverwaltung. Später arbeitete er als Sachgebietsleiter in den Finanzämtern Segeberg und Flensburg. 1996 zog es  ihn nach Bonn, um in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung die Nachfolge von Torsten Albig als Referent für Finanzen und Steuern anzutreten.

1998 bis 2004 leitete Stefan Studt dann unter Claus Möller und Ralf Stegner das Koordinierungsreferat im schleswig-holsteinischen Finanzministerium. Als Finanzreferent des Landes hat er in dieser Zeit die finanzpolitischen Interessen des Landes im Finanzausschuss des Bundesrates vertreten. 2004 bis 2009 war er als Referatsleiter und stellvertretender Abteilungsleiter in der Steuerabteilung tätig. Stefan Studt wurde 1961 in Bad Segeberg geboren. Er ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in der Region Rendsburg.

Als besonders guter Redner ist er hingegen nicht in Erscheinung getreten. In seiner Funktion als Albig-Vertreter bei der Eröffnung des„Uwe Seeler Fußball Parks“ in Malente redete er vor DFB-Präsident Wolfgang Niersbach und anderen Gästen über das fußballerische Können seiner Söhne.

Der als Breitner-Nachfolger gehandelte SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix hatte vorher bereits abgewunken: „Ich will nicht Innenminister werden“, sagte er.

Losse-Müller, Nachfolger von Studt, war seit Juni 2012 Staatssekretär im Finanzministerium. „Weil er toll ist“, nannte Albig auch hier als Grund. Ungewöhnlich an dem kleinen Revirement im Kabinett: In der SPD-geführten Staatskanzlei sitzt mit Losse-Müller jetzt ein Amtschef, der auf Grünem-Ticket in der Regierung saß. Albig dazu: „Ich habe keinen Grünen gewählt, ich habe den Besten gewählt.“ Wer Losse-Müllers Posten übernimmt, ist noch unklar.

Losse-Müller sei ein hervorragender Koordinator und werde mit Sicherheit einen super Job machen, sagte die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben. „Er kommt nicht in erster Linie als Grüner, sondern als hervorragender Staatssekretär der Koalition.“

Auch Umweltminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Personalien. „Die Tatsache und die Umstände des Rücktritts von Breitner gestern waren krass“, sagte er der dpa. Vertrauen beweise sich aber gerade in schwierigen Situationen. „Es zeichnet die Regierung insgesamt aus, dass man sich schnell zusammentelefoniert und die Dinge direkt beredet hat. So war es auch gestern, und das Ergebnis ist heute zu besichtigen.“

Nach dem zweiten Ministerrücktritt binnen zwei Wochen haben CDU und FDP eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Torsten Albig gefordert. „Er ist handlungs- und regierungsunfähig als Ministerpräsident“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen am Freitag. Innerhalb des Kabinetts und auch innerhalb der Koalition herrsche offenbar eine Vertrauenskrise vor.

CDU-Landeschef Reimer Böge betonte, „die Koalition ist noch nicht gerettet.“ Sie falle derzeit zusammen wie ein Kartenhaus. „Der Ministerpräsident ist aus unserer Sicht mehr als angezählt.“ Dessen Äußerungen zum Zustand der Regierung zeugten von Wahrnehmungsstörungen. Durch die Neubesetzung des Innenressorts werde die Koalitionskrise nicht beendet, sagte Böge. Einen Rücktritt des Regierungschefs forderten beide Unionspolitiker explizit nicht. „Die CDU ist aber auf alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte Böge. Callsen betonte, „der Ball liegt im Spielfeld der Koalition.“ Albig müsse nun aber zeigen, „dass er Herr des Verfahrens ist“.

Auch FDP-Landeschef Heiner Garg bescheinigte dem Regierungsbündnis eine schwere Krise. „Angesichts dieser turbulenten Entwicklungen haben wir starke Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieser Regierung“, sagte Garg.

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erstellt am 26.Sep.2014 | 12:13 Uhr

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