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Verfassungsschutzbericht 2015 : Stefan Studt warnt vor falschen Flüchtlingen

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Der Verfassungsschutzbericht registriert sowohl rechte als auch linke Radikalisierungen. shz.de mit weiteren Ergebnissen.

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erstellt am 03.Mai.2016 | 15:00 Uhr

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hat vor der Gefahr eines Anschlags durch islamistische Terroristen gewarnt. Aus der hohen abstrakten Gefährdung westlicher Staaten in Europa könnten jederzeit terroristische Aktionen folgen, sagte Studt bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2015 am Dienstag in Kiel. Im Blick haben Sicherheitsbehörden vor allem Islamisten, die aus den Kampfgebieten im Irak und in Syrien zurückgekehrt seien und sich zuvor in Deutschland radikalisiert hätten. Ein weiteres Problem seien als Flüchtlinge getarnt einreisende Dschihadisten.

Die Sicherheitsbehörden analysieren laufend die Gefahrenlage in Deutschland. Derzeit gehen täglich bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Attentate in Deutschland bei den Sicherheitsbehörden ein, hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erst am Montag erklärt.

Weitere Ergebnisse aus dem Verfassungsschutzbericht:

Innerhalb des islamistischen Spektrums bildeten salafistische Bestrebungen die dynamischste Bewegung, deren Anhänger binnen eines Jahres um 70 auf 300 gewachsen sei. Die Gruppierung versuche, etwa bei Freitagsgebeten in Moscheen mit salafistischen Bezügen, Einfluss auf muslimische Flüchtlinge zu nehmen, „um sie für ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu gewinnen“.

Eine wachsende Radikalisierung beobachten die Sicherheitsbehörden im rechts- wie linksextremistischen Spektrum. Die Anti-Asyl-Agitation „war an verbaler Radikalität kaum noch zu überbieten“, sagte Studt. Das gelte vor allem für die sozialen Netzwerke. Die erkennbare Strafbarkeit mancher Äußerungen sei dabei keine Hemmschwelle mehr.

Nicht aufgegangen sei die Hoffnung des Rechtsextremismus, über den Anti-Asyl-Protest Anschluss in das bürgerliche Lager zu finden. Wo immer sie offen erkennbar auftraten, etwa an Infoständen, sei die Bevölkerung „auf Distanz gegangen“. Dennoch stieg die Zahl der Rechtsextremisten um über 21 Prozent von 1070 auf 1300 Personen. Zugenommen hat auch die Zahl politisch motivierter Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum – von 439 auf 640, darunter 38 Gewalttaten (17 mehr als 2014). Profitiert vom „Zuwachs“ im Rechtsextremismus habe auch die NPD, die aber mit 140 Mitgliedern in Schleswig-Holstein organisatorisch schwach bleibe.

Für Linksextremisten sei 2015 kein „Erfolgsjahr“ gewesen, sagte Studt. Die Zahl der Linksextremisten ging 2015 zwar von 680 auf 670 Personen leicht zurück, darunter unverändert 310 gewaltbereite Aktivisten; die Zahl der von Linksextremisten verübten Straftaten jedoch stieg um 22 auf 200, darunter 23 Gewalttaten (plus 17). Dahinter stehen Großveranstaltungen wie die G7-Außenministerkonferenz in Lübeck.

Lübeck und Kiel sind nach Aussagen von Studt weiterhin die regionalen Schwerpunkte des undogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein. In beiden Städten sei eine hohe Aktionsbereitschaft der jeweiligen autonomen Szenen vorhanden, die bis ins südliche Schleswig-Holstein an den Hamburger Stadtrand und in die Stadt Neumünster ausstrahle.

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