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Nach Anschlag in Berlin : Stefan Studt: Keine konkrete Gefährdungslage in SH

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Nach dem Anschlag in Berlin mit zwölf Toten und vielen Verletzten, werden die Sicherheitsmaßnahmen im Land verschärft.

shz.de von
erstellt am 20.Dez.2016 | 16:56 Uhr

Kiel | In Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben von Innenminister Stefan Studt (SPD) keine konkreten Hinweise auf einen Terroranschlag. Allerdings bestehe unverändert eine hohe abstrakte Gefährdungslage, sagte Studt am Dienstag in Kiel. Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Terroranschlag in Berlin werde die Polizeipräsenz auf den Weihnachtmärkten, aber auch bei anderen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein ab sofort verstärkt - bis zum Jahreswechsel.

 

Die Polizeidirektionen werden eigenverantwortlich ihre Einsatzkräfte um 30 bis 70 Prozent aufstocken, ergänzte Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Konkrete Zahlen nannte er hierfür nicht. Zusätzlich würden sechs Gruppen Bereitschaftspolizei - insgesamt 42 Beamte aus der Polizeischule Eutin - bereit gehalten. Eine Urlaubssperre sei bei der Polizei aber nicht nötig.

Die Polizei wird jetzt in der Öffentlichkeit sichtbar mit Maschinenpistolen Streife gehen. Maschinenpistolen gehörten ohnehin zur Ausrüstung, die Beamten seien im Umgang geschult, sagte Höhs. Der Vorteil sei, dass in einem Ernstfall die Durchschlagskraft größer sei als die von Pistolen - etwa bei Fahrzeugen, aber notfalls auch bei Menschen.

Studt betonte, nach dem Anschlag in Berlin gebe es den derzeitigen Ermittlungen zufolge keinerlei Verbindungen zu Schleswig-Holstein. „Ich bin wie wir alle tief betroffen“, sagte Studt. Sein Mitgefühl sei bei den Opfern und deren Angehörigen. Um 18 Uhr wird Studt einen Kieler Weihnachtsmarkt besuchen und sich dort an der bundesweiten Schweigeminute für die Opfer beteiligen. Er dankte allen Einsatzkräften für die erhöhte Präsenz. Es gehe darum die freiheitliche-demokratische Ordnung zu verteidigen. „Die vielzitierte offene Gesellschaft ist angreifbar, aber wir werden unser freies Miteinander nicht aufgeben.“ „Lassen Sie uns trotz des Zorns kühlen Kopf bewahren“, zitierte er einen alten Satz des verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt.

Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen sich gegen eine Absage von Weihnachtsmärkten in Deutschland aus. Über die Öffnung entscheiden Kommunen und Betreiber vor Ort. Die Weihnachtsmärkte im Norden konnten also öffnen. Es gebe keine Verfügung des Landes, dass sie geschlossen bleiben müssen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. „Es steht aber im Benehmen der einzelnen Marktbetreibers, andere Maßnahmen zu ergreifen.“ Die traditionsreichen Lübecker Weihnachtsmärkte bleiben weiterhin ganz normal geöffnet. „Wir werden allerdings die Polizeipräsenz sichtbar erhöhen und mit Maschinenpistolen bewaffnet Streife gehen“, sagte ein Polizeisprecher. Absperrmaßnahmen wie in Hamburg seien dagegen nicht geplant. Auch in Lübeck war um 18 Uhr eine Schweigeminute angesetzt. Die Busse des Stadtverkehrs hatten bereits am Mittag ihre Fahrten für eine Minute unterbrochen, um der Opfer des Anschlags von Berlin zu gedenken.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) reagierte mit Bestürzung auf den Anschlag. „Ich bin entsetzt und sehr traurig über diese abscheuliche Tat“ sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen und Freunden der Opfer. „Aber auch bei noch so großer Wut und Trauer sollten wir uns durch die irrsinnige Tat eines oder einiger wahnsinniger Mörder nicht darin erschüttern lassen, unser freies Leben zu leben. Denn das ist, was diese Verbrecher wirklich wollen: dass wir uns selber vor Angst unserer Freiheit berauben. Das darf niemals passieren.“ Studt ordnete für alle Dienstgebäude des Landes - darunter die

Staatskanzlei und der Landtag - Trauerbeflaggung für die Opfer in Berlin an. Den Kreisen, Gemeinden und Ämtern wurde empfohlen, sich der Trauerbeflaggung anzuschließen.

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