Fällige Strafzettel und unbezahlte Steuern : Städten und Gemeinden in SH entgehen Millionen

Nicht bezahlte Steuern und Gebühren von 65 Millionen Euro: Verwaltungen treiben Außenstände nicht ein. Private Inkasso-Unternehmen bieten Hilfe an.

shz.de von
07. Mai 2015, 06:30 Uhr

Kiel | Fällige Strafzettel, offene Kita-Beiträge oder unbezahlte Steuern – die Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich auch 2014 Einnahmen in Millionenhöhe entgehen lassen. Und das, obwohl viele Städte und Gemeinden finanziell nicht gut dastehen. „Wir beobachten hohe Außenstände“, sagt Rainer Kersten, Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler. Einige Kommunen gingen immer noch zu nachlässig an offene Forderungen heran. Dabei sei genügend Personal in den Verwaltungen vorhanden und viele Prozesse im Mahnwesen mittlerweile automatisierbar.

Kritik kommt auch vom Landesrechnungshof in Kiel. Kommunen wiesen beim zeitnahen und vollständigen Erfassen nicht gezahlter Rechnungen Defizite auf. Es gebe „beachtliche Summen aus offenen Forderungen, die eingesetzt werden könnten, um wichtige Projekte zu finanzieren“, heißt es in einem Prüfbericht.

Durch die Versäumnisse in den Verwaltungen wittern jetzt Inkassofirmen ihre Chance. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) fordert deshalb Städte und Gemeinden zur Zusammenarbeit auf. Wegen schlechter Zahlungsmoral der Bürger gebe es bei den Kommunen in Schleswig-Holstein derzeit fällige Außenstände in Höhe von 65 Millionen Euro – „Geld, das zum Beispiel für Kindergärten oder Spielplätze fehlt“, so BDIU-Sprecher Marco Weber.

Dem Landesverband der Kommunalkassenverwalter sind keine Städte bekannt, die hierzulande mit privaten Inkassofirmen zusammenarbeiten. Bei der Verarbeitung von Steuerdaten durch private Dienstleister gebe es große rechtliche Bedenken, sagt Verbandsvorsitzender Karl-August Petersen. Diese Aufgabe sieht er ganz klar bei den Städten und Gemeinden: „Wir müssen beim Forderungsmanagement optimieren, aber wir sind auf einem guten Weg.“

Auch sonst findet der Vorschlag des BDIU wenig Fürsprecher. Der Landesrechnungshof lehnt den Einsatz Privater beim Einziehen öffentlich-rechtlicher Forderungen grundsätzlich ab. Es handele sich dabei um besonders geschützte Daten, bei denen die Verarbeitung durch private Stellen mit Risiken verbunden sei. In der Mehrzahl der Fälle gehe es ohnehin um Forderungen, die nicht vollstreckbar seien, weil das Einkommen der Schuldner unter der Pfändungsgrenze liege, sagt Rainer Kersten vom Bund der Steuerzahler. „Da kann dann auch ein Inkassobüro nichts dran ändern.“

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