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20 Millionen zu wenig : Städteförderung: Bund investiert in NRW statt in SH

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wieder einmal lässt der Bund Schleswig-Holstein schlechter dastehen. 99 Millionen Euro bekommen die Städte im Norden.

Berlin/Kiel | Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden werden weniger Geld aus dem geplanten kommunalen Investitionsprogramm von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhalten, als sich aus dem sonst üblichen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern ergibt. Das geht nach Informationen des sh:z aus Berechnungen von Schäubles Ressort für die Länder hervor. Demnach fließen von den 3,5 Milliarden Euro des Programms nur 99 Millionen nach Schleswig-Holstein – 20 Millionen weniger als angemessen. Dagegen erhält Nordrhein-Westfalen einen Bonus von gleich 360 Millionen und damit insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Auch Rheinland-Pfalz und sogar das Geberland Hessen werden begünstigt – die ostdeutschen Länder dagegen benachteiligt.

Nicht zum ersten Mal steht Schleswig-Holstein schlechter da als andere Bundesländer: Im August 2014 wurde bekannt, dass der Bund in SH weniger Geld für Autobahnen und Bundesstraßen gibt. Mit 180 Millionen Euro 18 Millionen weniger als 2013. Üblicherweise wird nach dem Königsteiner Schlüssel die 16 Länder verteilt. Der Schlüssel  verdankt seine Entstehung und seinen Namen dem Königsteiner Staatsabkommen von 1949. Für Schleswig-Holstein liegt er bei fast 3,4 Prozent.

 

Grund für die unterschiedliche Behandlung ist im aktuellen Fall der Schwerpunkt von Schäubles Programm: Der CDU-Politiker will vor allem armen, stark verschuldeten Städten helfen. Daher fließt in den Verteilungsschlüssel diesmal auch die Höhe der Arbeitslosigkeit und der kommunalen Kassenkredite ein. Vor allem Letztere sind in Nordrhein-Westfalens Städten sehr hoch – und in Schleswig-Holstein niedrig.

Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold wollte sich m Montag nicht zu den Zahlen äußern. Allerdings hatte die Grüne bereits am Wochenende die Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein aufgefordert, sich für die Kommunen im Land einzusetzen. „Vielleicht gelingt es ja besonders denen von der CDU, auf ihren Parteifreund Wolfgang Schäuble in unser aller Sinne einzuwirken“, sagte Heinold. Schließlich gehe es um „reines Bundesgeld“, für das „der Schlüssel in Berlin festgelegt wird“.

Der CDU-Landeschef und Kommunalexperte der Unionsbundestagsfraktion, Ingbert Liebing, räumte ein, dass Städte in NRW besonders profitieren. Allerdings verwies er darauf, dass auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt 4,3 Milliarden Euro extra für Straßen, Schienen und das schnelle Internet erhält. Die Investitionen ins Breitbandnetz kämen vor allem ländlichen Regionen wie Schleswig-Holstein zugute, sagte Liebing: „Nach NRW geht davon wenig.“ Zudem helfe es auch den Städten im Norden, dass der Bund die Kommunen um weitere 1,5 Milliarden entlasten wolle – nach üblichem Verteilungsschlüssel .

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erstellt am 10.Mär.2015 | 09:39 Uhr

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