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Städtetag : Städte in SH fordern Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung

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Die Städte im Norden schlagen Alarm: Die zentrale Aufnahmeeinrichtung in Neumünster ist überlastet - die Städte stoßen an ihre Grenzen.

shz.de von
erstellt am 29.Sep.2014 | 16:45 Uhr

Kiel | Wegen der drastisch gestiegenen Flüchtlingszahlen fordern die Städte in Schleswig-Holstein ein sofortiges Hilfsprogramm von Land und Bund. Die Städte müssten von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung vollständig entlastet werden, verlangte der Städteverband am Montag.

Weil die zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster überlastet sei, würden Asylbewerber zum Teil schon nach 10 bis 14 Tagen an Städte und Gemeinden weitergeleitet. Dort steige damit der Aufwand deutlich. Der Städteverband plädierte auch dafür, Standards für Unterkünfte zu senken und Reglementierungen abzubauen. Ansonsten drohe die Unterbringung in Notquartieren wie Turnhallen und Zeltstädten.

Für das gesamte Jahr rechnet das Innenministerium mit 6500 Asylbewerbern und damit einem Zuwachs zum Vorjahr um 66 Prozent. Bis Ende August nahm das Land 3878 Asylbewerber auf – 72,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster mit regulär 400 Plätzen wurde zuletzt oft deutlich überschritten. Deshalb kamen bis zu 50 Flüchtlinge kurzfristig auch in einem Zelt unter. Als zusätzliche Landesunterkunft für bis zu 500 Flüchtlinge wird die Kaserne in Boostedt bei Neumünster vorbereitet.

„Wir fühlen uns ganz klar dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet“, sagte Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) als Vorsitzender des Städtetages, der die vier kreisfreien Städte vertritt. „Die dramatisch gestiegenen Asylbewerberzahlen der letzten Wochen und Monate stellen die Städte aber vor so entscheidende Probleme, dass wir dringend ein finanzielles Sonderprogramm des Landes und des Bundes brauchen, um die enorm gestiegenen finanziellen Belastungen der Städte auszugleichen.“ Das Land müsse nach Klärung von Erweiterungen in Neumünster und der Schaffung einer weiteren Einrichtung in Boostedt die Aufnahmezeiten in den Landeseinrichtungen verlängern und so die Kommunen entlasten, sagte Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) als Vorsitzender des Städtebundes. Dieser vertritt die kreisangehörigen Städte. Wichtig sei es auch, Wohncontainer als Gemeinschaftsunterkünfte anzuerkennen. Die Städte forderten auch, die Investitionshilfen für Um- und Neubauten aus einem Sofortprogramm des Landes zum sozialen Wohnungsbau mittel- und langfristig um mindestens 20 Millionen Euro aufzustocken. Der Bund müsse Liegenschaften zu angemessenen Konditionen öffnen.

Um die Asylbewerber besser zu integrieren, sollten sie von Anfang an Sprachkurse erhalten, auch in der Landesaufnahmeeinrichtung, forderte Grote. Dort müssten die Flüchtlinge nach Ansicht der Städte wieder deutlich länger bleiben, um ihren Status zu klären, Gesundheitsuntersuchungen vorzunehmen und erste Sprachkenntnisse zu vermitteln. Erst dann sollten sie in die Fläche verteilt werden.

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