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Aus Angst vor Schulden : Städte drohen: steigende Steuern und Gebühren

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Kämmerer in SH planen mehr Abgaben - zum Beispiel mit einer höheren Grund- und Hundesteuer und teureren Kindergartenplätzen.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2014 | 06:41 Uhr

Kiel/Berlin | Den Bürgern in Schleswig-Holstein drohen neue finanzielle Lasten: Viele Städte wollen in diesem oder nächstem Jahr Steuern und Gebühren erhöhen. So plant jeder dritte Kämmerer im Land Anhebungen bei der Grundsteuer. Genauso sieht es bei der Hundesteuer aus. Zudem will jede vierte Stadt künftig teurere Gebühren für Kindergärten, Friedhöfe und Müllabfuhr kassieren. Das ergibt sich aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young unter 300 deutschen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern.

Grund für die drohende Mehrbelastung der Schleswig-Holsteiner ist die überdurchschnittliche große Angst der Kämmerer vor hohen Schulden: Fast alle – 91 Prozent – befürchten der Umfrage zufolge, dass die Gesamtverschuldung ihrer Stadt in den nächsten drei Jahren trotz zuletzt hoher Gewerbesteuereinnahmen weiter wachsen wird –  und wollen dagegen  Vorkehrungen treffen.

Die Kollegen in den anderen Ländern sind da entspannter: Am zweitmeisten Sorgen machen die Kämmerer sich in Hessen und Niedersachsen – doch rechnen dort nur 59 Prozent mit einem Anstieg ihrer Schulden. Daher planen im Bundesdurchschnitt auch deutlich weniger Kommunen Abgabenerhöhungen als in Schleswig-Holstein. „Die Kommunalfinanzen entwickeln sich bei uns eben nicht so gut wie in anderen Bundesländern“, bedauert Schleswig-Holsteins Städteverbandschef Jochen von Allwörden.

Vereinzelt kündigen Städte im Norden daher auch Einschnitte bei ihren Leistungen an. So will eine namentlich nicht genannte Stadt bei den Büchereien kürzen und eine andere bei der Straßenbeleuchtung. Dass es nicht mehr sind, erklärt sich Umfrageleiter Hans-Peter Busson mit dem drohenden Widerstand aus der Bevölkerung: „Wenn man eine Bibliothek schließt, gehen die Bürger auf die Barrikaden – wenn man die Hundesteuer erhöht, fällt der Protest viel kleiner aus.“ Dass die Städte sparen, hält Busson für richtig:  „Bund und Länder haben ihre Beitrag für die Kommunen erbracht“, sagt er mit Blick auf die Übernahme mehrerer Sozialleistungen wie der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Jetzt seien „die Kommunen selber gefragt“.

Das allerdings sehen die Städte im Norden anders. Wegen der  hohen aufgelaufenen Defizite und der Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich könnten die Kommunen im Norden die wichtigen anstehenden Aufgaben nicht aus eigener Kraft bewältigen, warnt Städteverbandschef von Allwörden: „Ohne Hilfe werden wir weder den Investitonsstau bei Straßen und Brücken beseitigen noch die Inklusion an den Schulen schaffen.“ Damit ist die Einbindung von Kindern mit Behinderung in den regulären Unterricht gemeint.

Zudem beklagten die Kommunen gestern bei einer Landtagsanhörung zur geplanten Reform des Finanzausgleichs, dass das Land ihnen 40 Millionen Euro Entlastung durch den Bund vorenthalte.

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