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Kommentar : Stadt gegen Land

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Streit um die Reform des kommunalen Finanzausgleichs geht die Regierung nicht auf die Bedenken der Kreise ein. Die vorgestellte Lösung ist nicht gerecht. Ein Kommentar von Helge Matthiesen.

shz.de von
erstellt am 29.Aug.2013 | 04:12 Uhr

Der kommunale Finanzausgleich braucht einen Neuanfang. Da sind sich eigentlich alle einig. Die Regelungen sind zum Teil Jahrzehnte alt. Bisweilen ist noch von Zonenrandförderung die Rede. Es geht um viel Geld, das zwischen Kreisen, Städten und dem Land jedes Jahr nach festen Schlüsseln verteilt wird. Die Kreise haben selbst keine Steuereinnahmen, sie sind also auf diese Zuwendungen angewiesen. Das Geld brauchen sie, um beispielsweise das Landestheater zu unterhalten, den Schülertransport zu organisieren oder den Bau von Kreisstraßen selbst in dem letzten Winkel ihrer ländlichen Gebiete zu gewährleisten. Auch ein Zukunftsthema wie die Breitbandversorgung hängt davon ab.

Dass es jetzt Streit gibt, ist kein Wunder, denn alle Beteiligten haben viel zu wenig Geld: Das Land hat die Schuldenbremse im Nacken. Die kreisfreien Städte tragen hohe Sozialkosten oder die Folgen langer Misswirtschaft. Von den elf Flächenkreisen des Landes bekommen sechs Haushaltshilfen aus Kiel, weil sie selbst nicht mehr zurecht kommen. Lediglich ein paar Gemeinden sind einigermaßen bei Kasse.

Der einzig gangbare Weg, zu einer Einigung zu kommen, die tatsächlich keine Verlierer zurücklässt, wären Verhandlungen. Nach denen sieht es im Moment jedoch nicht aus, denn das Land prescht vor und geht auf die Bedenken der Kreise nicht ein. So zieht sich die Regierung den Verdacht zu, SPD und Grüne versuchten, ihrer Klientel in den Städten Gutes zu tun – auf Kosten der Landgemeinden und ihrer Einwohner. Dabei ist ein neuer Verteilungsschlüssel wichtig, denn die Städte und größeren Gemeinden tragen auch höhere Sozialkosten.

Der bisherige Weg der Reform bietet noch keine Grundlage für eine gerechte Lösung, die Lasten gleichmäßig verteilt und allen Gebietskörperschaften Luft zum Atmen gibt. Eine Reform von oben, die Stadt und Land gegeneinander ausspielt, tut dem Land nicht gut.

 

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