zur Navigation springen

Steuerdeal : Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen Gaschke

vom

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen Untreue im Steuerdeal - und spricht von einem besonders schwerem Fall. Nicht nur gegen Gaschke besteht ein Anfangsverdacht.

shz.de von
erstellt am 18.Okt.2013 | 15:30 Uhr

Kiel | Die Staatsanwaltschaft Kiel hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke eingeleitet. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Untreue in einem besonders schweren Fall, teilt die Behörde mit. Gaschke hatte Ende Juni in einer Eilentscheidung dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff ausstehende Nebenforderungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus einer Gewerbesteuerschuld erlassen. Der Erlass sei „pflichtwidrig“ erfolgt, die Eileintscheidung „nicht geboten“ gewesen“, schreibt die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen richten sich auch gegen den Kämmerer der Stadt Kiel, Wolfgang Röttgers – hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe. Er soll „nach bisherigen öffentlichen Verlautbarungen an der Entscheidung Dr. Gaschkes beteiligt gewesen“ sein.

Für Gaschke erklärte ihr Anwalt Gerald Goecke zu dem Ermittlungsverfahren: „Dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann Frau Dr. Gaschke aus zahlreichen Gründen mit Gelassenheit entgegensehen.“ So habe es die Ratsversammlung per Beschluss ausdrücklich abgelehnt, Gaschkes Eilentscheidung aufzuheben. Es sei abwegig, ihr zu unterstellen, sie habe der Stadt einen Vermögensnachteil zufügen wollen oder einen solchen auch nur billigend in Kauf genommen. Untreue in besonders schweren Fällen kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Politisch wird die Luft für Gaschke immer dünner. Die CDU  will die OB in der Ratsversammlung am 31. Oktober per Antrag auffordern, zurückzutreten. Auch die Grünen, wie der SSW Kooperationspartner der SPD im Rathaus, pochen auf einen Amtsverzicht von Gaschke. Die lehnt eine Demission weiter ab. Die FDP im Rathaus betreibt parallel die Einleitung eines Abwahlverfahrens.

CDU-Fraktionschef Stefan Kruber forderte Gaschke nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens auf, ihr Amt bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Disziplinarrechtlich wird im Innenministerium wegen der Eilentscheidung gegen Gaschke ermittelt. Diese Behörde prüft außerdem, ob die von Gaschke getroffene Entscheidung in der Sache zulässig war.

Das Verfahren ist nicht der einzige Rechtsstreit, in den Susanne Gaschke wegen des Steuerdeals verstrickt ist. Die Auseinandersetzung zwischen Gaschke und ihrem Ehemann mit Innenminister Andreas Breitner (alle SPD) ist seit dem 4. Oktober ein Fall für den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Dieser ist grundsätzlich zuständig, könne das Verfahren jedoch an das für Schleswig-Holstein zuständige Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg übertragen. Es geht um versuchte Nötigung.

Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner wirft Gaschke und ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, den Versuch politischer Einflussnahme vor. Laut Breitner forderte Bartels in einem Gespräch am 23. September im Innenministerium von ihm, dass Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sich schützend vor Gaschke stellen solle. Bartels habe mit der Veröffentlichung einer Kurznachricht Albigs an Gaschke vom 17. September gedroht.

„Ich habe mich genötigt gefühlt“, sagte Breitner. Laut Breitner stellte Gaschke selbst am 27. September telefonisch ein einstündiges Ultimatum, die Zustellung des Zwischenergebnisses der Kommunalaufsicht zu ihrer Eilentscheidung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zurückzuhalten. Bartels wies die Darstellung zurück. Er und seine Frau gehen juristisch gegen die Äußerungen vor.

Breitner machte am Freitag nochmals klar, wie sehr das Vertrauensverhältnis beschädigt ist. Jeder werde verstehen, „dass ich kein Vier-Augen-Gespräch mit der jetzigen Oberbürgermeisterin mehr führen werde“, sagte Breitner in einem Interview zu dem Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal Gaschkes mit einem Augenarzt. Auf die Frage, ob Gaschke sich im Amt halten könne, sagte der Minister, die Entscheidung darüber bleibe bei ihr selbst. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium führt wegen Gaschkes per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügten Steuerdeals ein Disziplinarverfahren gegen die Verwaltungschefin.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen