zur Navigation springen

Rückkehroption an Uni Flensburg : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Waltraud Wende

vom

Nach der Razzia gibt sich die Bildungsministerin gelassen. Der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft Kiel: Bestechung und Betrug.

Kiel | Die Staatsanwaltschaft Kiel hat ein Ermittlungsverfahren gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende eingeleitet. Dazu habe die „Auswertung und Prüfung der öffentlichen Berichterstattung über die Rückkehrmöglichkeit an die Universität Flensburg nach einem Ausscheiden aus dem Ministeramt Anlass gegeben“, teilt die Behörde mit. Die Staatskanzlei, das Bildungsministerium und die Uni Flensburg wurden am Montag durchsucht - und auch Wendes Haus in Flensburg.

Für die Staatsanwaltschaft liegt ein Anfangsverdacht vor - gegen Waltraud Wende wegen Bestechung und Frank Kupfer, den Kanzler der Universität Flensburg, wegen Bestechlichkeit. Kupfer soll Waltraud Wende vor ihrem Wechsel ins Ministeramt im Mai 2012 „maßgeblich und rechtswidrig an einer Rückkehroption an die Universtiät Flensburg - und zwar auf eine Professur - mitgewirkt haben“. Im Gegenzug soll ihn Wende dem Senat der Universität zur Wiederwahl als Kanzler vorgeschlagen haben.

Auch der Verdacht des Betrugs steht im Raum. Waltraud Wende soll dem Präsidium der Uni Flensburg falsche Angaben über eine angebliche Rechtsmäßigkeitsprüfung der Rückkehroption durch einen Fachjuristen gemacht haben - um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.

„Ich sehe dem laufenden Ermittlungsverfahren gelassen entgegen“, sagte Waltraud Wende. „Selbstverständlich kooperiere ich mit der Staatsanwaltschaft und stehe für die Aufklärung der Vorwürfe gerne zur Verfügung.“ Das habe sie bereits im Zuge des Akteneinsichtsverfahrens und bei der Behandlung dieser Themen in den Ausschüssen des Landtages getan. „Es wird sich herausstellen, dass schon die Annahme des Anfangsverdachtes zu Unrecht erfolgt ist.“

Auch das Präsidium der Universität sieht „dem Ergebnis der Ermittlungen mit großer Gelassenheit entgegen“. An der Hochschule sei man überzeugt, „dass sich der Anfangsverdacht als gegenstandslos erweisen wird.“

Ministerpräsident Torsten Albig macht gerade seine Sommertour durch Schleswig-Holtein. Er sagte: „Wir arbeiten eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen und stellen alle Unterlagen zur Verfügung. Dies haben wir zuvor ja auch schon beim Akteneinsichtsbegehren gegenüber dem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit getan. In diesem Fall gilt - wie in anderen solchen Fällen auch - die Unschuldsvermutung. Wir haben keinen Hinweis zu glauben, dass sich der Anfangsverdacht erhärten wird.“

Albig hatte Wende im Juni sein volles Vertrauen ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki unterstellte der Ministerin damals „korruptive Elemente“. Am Montag sagte er: „Für Rücktrittsforderungen ist es noch zu früh: Auch für Ministerin Wende gilt die Unschuldsvermutung. Allerdings sollte Frau Wende sich als Bildungsministerin selbst die Frage stellen, ob sie in dieser Funktion noch tragbar ist. Als Vorbild taugt sie jedenfalls nicht. Bei jeder Abiturprüfung wird ein Schüler, bei dem der Verdacht der Täuschung besteht, vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.“

zur Startseite

von
erstellt am 25.Aug.2014 | 14:39 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen