Parteitag in Husum : SSW zieht positive Zwischenbilanz

Anke Spoorendonk (SSW), Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Schleswig-Holsteins auf dem Parteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes in Husum. Foto: dpa
Anke Spoorendonk (SSW), Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Schleswig-Holsteins auf dem Parteitag des Südschleswigschen Wählerverbandes in Husum. Foto: dpa

Die Partei der dänischen Minderheit regiert seit einem Vierteljahr in Schleswig-Holstein mit. Wie es lief und wie es weiter geht, darum ging es auf einem Parteitag in Husum.

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17. September 2012, 09:21 Uhr

Husum | Der SSW hat seine historisch neue Rolle als Regierungspartei in Schleswig-Holstein ganz unaufgeregt angenommen. Dies offenbarte ein Parteitag am Sonnabend in Husum, wo die Partei der dänischen und friesischen Minderheit eine erste Zwischenbilanz zog. "Wir fühlen uns dabei sehr wohl", sagte Parteichef Flemming Meyer. Die Regierung mit der SPD und den Grünen sei wirklich tragfähig. "Das wird auch fünf Jahre halten", sagte Meyer. Und auch darüber hinaus kann sich der SSW eine Regierungsbeteiligung ganz offenkundig gut vorstellen.
Für den SSW (Südschleswigscher Wählerverband) sei das Mitregieren eine große Chance, sagte Meyer. Die neue Landesregierung sei gut gestartet. Die Einstimmen-Mehrheit reiche auch aus, um das Land durch die zu erwartenden Stürme zu bringen. Der SSW habe das Recht und die Fähigkeit, sich an der Regierung zu beteiligen. Dies müsse auch die Opposition anerkennen. Einer möglichen Klage gegen die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel sehe der SSW gelassen entgegen, sagte Meyer. "Wir wollen mindestens fünf Jahre lang regieren, denn wir wollen Schleswig-Holstein voranbringen."
"Ich bin in der Regierungsarbeit angekommen"
Die Dreierkoalition regiert seit gut drei Monaten, mit Anke Spoorendonk vom SSW als Justiz- und Kulturministerin. Dass sie mit ihr eine "Sehr geehrte Frau Ministerin" ansprechen konnten, machte den SSW-Leuten sichtlich Spaß. "Ich bin in der Regierungsarbeit angekommen", sagte Spoorendonk. Die Zusammenarbeit in der Koalition sei effektiv und vertrauensvoll. Es herrsche Aufbruchstimmung im Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig. Der SSW bewahre seine Identität als Vertreter der Minderheiten und stehe zur Verantwortung für das ganze Land, sagte Spoorendonk. Die Partei holte bei der Wahl am 6. Mai 4,6 Prozent und ist im Parlament zu dritt vertreten. Mit 3800 Mitgliedern ist sie im Land zahlenmäßig drittstärkste Partei.
Eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 lehnte Meyer unter Beifall mit der Begründung ab, die Kommunalwahlen nächstes Jahr und die Arbeit in der Landesregierung würden viele Ressourcen binden. Für 2017 könnte sich das ändern: Für Meyer gehört der SSW grundsätzlich auch nach Berlin, um dort die Interessen der Minderheiten zu vertreten. Im Norden hat sie eins ihrer wichtigsten Ziele schon erreicht - die Gleichstellung der dänischen Schulen. Aus der Regierung könne der SSW mehr für die Menschen tun als aus der Opposition, sagte Landtagsfraktionschef Lars Harms in der konfliktfreien Diskussion.
SSW will Energiewende vorantreiben
Der Parteitag, wie stets ganz überwiegend auf Dänisch abgehalten, startete mehrere Initiativen. So will der SSW die Energiewende vorantreiben und bundesweite Volksabstimmungen erreichen. Über Zukunftsfragen der EU müsse die Bevölkerung mitentscheiden, heißt es in einer fast einstimmig beschlossenen Resolution Richtung Bund. Es dürften nicht mehr Souveränitätsrechte an die EU oder die EZB abgegeben werden, ohne die Bürger zu fragen, verlangte Meyer vor rund 100 Delegierten.
Die Landesregierung soll nach SSW-Willen einen Vorstoß beim Bund unternehmen, damit alle hier lebenden Ausländer und nicht nur die aus EU-Staaten an Kommunalwahlen teilnehmen können. Meyer räumte ein, dass es im SSW wie in Dänemark - dort lehnten die Bürger 2001 den Euro ab - unterschiedliche Auffassungen zur EU und deren Zukunft gibt. Die Nationalstaaten müssten weiter eine wichtige Rolle spielen, forderte er.
Mobilitätsbarrieren sollen abgebaut werden
Der SSW will die Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzland verstärken. Der Ausbau der Kooperation sei die richtige strategische Perspektive für den Landesteil Schleswig, sagte Fraktionschef Harms. Der SSW will es Grenzpendlern leichter machen. Mobilitätsbarrieren sollen abgebaut werden.
Kategorisch verlangte der SSW, die Energiewende unumkehrbar zu machen und in Deutschland ohne Atomkraft auszukommen. Juristische und wirtschaftliche Hindernisse für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze müssten beseitigt werden, ohne die Bürgerbeteiligung abzuschaffen. Im Standortstreit mit Hamburg forderte der SSW, die Windmesse müsse in jedem Fall in Husum bleiben.

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