zur Navigation springen

Ausbau der A20 und Kommunalreform : SSW will Kieler Koalition „mit Bedingungen“ fortsetzen

vom

Der Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms, will die bestehende Koalition auch nach der Landtagswahl 2017 fortführen. Kernthemen sind der Ausbau der Infrastruktur und eine neue Kommunalreform.

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2014 | 17:54 Uhr

Kiel | Der SSW hat die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen über die Landtagswahl 2017 hinaus an Bedingungen geknüpft. Obenan stünden der Ausbau der Infrastruktur und eine durchgreifende Kommunalreform, sagte der Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms, unserer Zeitung. Harms reagierte damit auf Äußerungen von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der die Küstenkoalition auch dann fortsetzen würde, wenn der SSW dazu rechnerisch nicht nötig sei.

Harms zog eine positive Bilanz der „erstmaligen Regierungsteilnahme“ seiner Partei im Bündnis mit SPD und Grünen. „Diese gute Zusammenarbeit würden wir auch nach 2017 gern fortführen“, sagte der SSW-Frontmann. Ein politischer Selbstgänger sei dies für seine Partei jedoch nicht, sondern werde „maßgeblich davon abhängen, welche weiteren Kernthemen des SSW sich dabei verwirklichen lassen“.

Obenan stehe dabei, „dass der konsequente Ausbau der A20 samt Elbquerung sichergestellt sein muss.“ Um diese Anbindung der Ost- und Westküste an die Metropolregion Hamburg „führt für den SSW kein Weg vorbei“, sagte Harms. Ein weiteres Kernthema sei „die Planung und Durchführung einer Kommunalreform.“ Schleswig-Holstein brauche endlich „größere, schlagkräftigere Gemeinden“, sagte Harms und fügte hinzu: „Mir kann kein Mensch erzählen, dass eine Gemeinde mit 38 Einwohnern eine Europa-Abteilung hat, die in der Lage ist, die vielen Fördermöglichkeiten, die uns die EU bietet, wirklich effektiv auszunutzen. Nur durch Gemeindefusionen wird es unseren Kommunen gelingen, Europatauglicher zu werden.“ Sinnvolle Gemeindegrößen wären zum Beispiel die jetzigen Ämter.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen