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Nach Verfassungsurteil : SSW wählt Meyer und ermahnt CDU

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Der wiedergewählte Vorsitzende Flemming Meyer kritisiert die Christdemokraten. CDU-Chef Reimer Böge fühlt sich und seine Partei missverstanden.

Husum | Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die CDU aufgefordert, sich endlich mit der Existenz einer dänischen Minderheit abzufinden. Die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Union müssten aus der wiederholten und eindeutigen Entscheidung eines Verfassungsgerichts Konsequenzen ziehen, sagte der wiedergewählte SSW-Vorsitzende Flemming Meyer am Sonnabend auf dem Landesparteitag des Wählerverbandes in Husum.

CDU und Junge Union müssten dafür sorgen, dass die bei ihnen vorhandenen und mit der Verfassung nicht übereinstimmenden Einstellungen gegenüber der Minderheit aufgegeben werden. Das Gericht habe das Recht des SSW bestätigt, als Partei der dänischen Minderheit sich umfassend an der politischen Meinungsbildung und der Regierung zu beteiligen.

Die CDU wies die Vorwürfe des SSW zurück. "Die CDU und Junge Union Schleswig-Holstein stellen die Existenz einer dänischen Minderheit in unserem Land in keiner Weise in Frage", erklärte der Landesvorsitzende Reimer Böge. Der auf dem SSW-Parteitag erhobene Vorwurf entbehre jeder Grundlage. Die Union werde sich auch weiterhin politisch mit dem SSW auseinandersetzen.

Meyer wurde nahezu einstimmig als Parteichef wiedergewählt. 95 Delegierten stimmten mit Ja, einer mit Nein. Der 61-Jährige aus Handewitt bei Flensburg ist seit 2005 im Amt und seit 2009 Landtagsabgeordneter.

Bereits zum dritten Mal in den vergangenen 15 Jahren habe ein Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Hürde bestätigt, erklärte der Vorsitzende. “Das wird oft missverstanden. Wir müssen wie jede andere Partei um Stimmen werben und auch genauso viele Stimmen pro Landtagsmandat erzielen.” Bei der Landtagswahl 2012 habe ein Mandat des SSW ungefähr 20.000 Stimmen gebraucht, ein Mandat der CDU jedoch nur 18.000, ergänzte Meyer. Der SSW hatte 2012 drei Mandate bekommen, obwohl er nur 4,6 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Kläger hatten argumentiert, die Privilegierung des SSW verstoße gegen die Grundsätze der Erfolgswertgleichheit der Stimmen und der Chancengleichheit der Parteien. Außerdem bezweifelten sie den Charakter des SSW als Partei der dänischen Minderheit. Dieser sei mittlerweile eine gewöhnliche Partei, eine Befreiung von der Sperrklausel daher verfassungswidrig.

Das Gericht kam dagegen einstimmig zu der Erkenntnis, dass der SSW noch immer eine Partei der dänischen Minderheit und zudem die Sperrklausel mit der Landesverfassung vereinbar ist. Dagegen hielten drei von sieben Richtern die vollständige Befreiung der Partei von der Fünf-Prozent-Hürde für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Auch bei nur einem Sitz erhielte die nationale Minderheit eine parlamentarische Stimme.

Der SSW ist mit mehr als 3500 Mitgliedern nach CDU und SPD die drittgrößte Partei in Schleswig-Holstein.

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erstellt am 14.Sep.2013 | 16:16 Uhr

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