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Expertenstimme : SSW-Urteil "nicht salomonisch"

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Der Politikwissenschaftler Joachim Krause sagt: Das Landesverfassungsgericht macht es sich zu leicht. Es wiederholt lediglich eine umstrittene Begründung aus dem Jahr 2002.

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2013 | 11:04 Uhr

Trotz der Verfassungsgerichts-Entscheidung zum Status des SSW glaubt der Politikwissenschaftler Joachim Krause nicht an ein Ende der Streits um die Partei der dänischen Minderheit. "Das Thema wird wieder hochkommen", sagte der Politologe der Kieler Christian-Albrechts-Universität der Deutschen Presse-Agentur. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass es in der Entscheidungsfreiheit
des Landtags liegt, ob die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes von der Fünf-Prozent-Hürde Bestand hat oder nicht.

"Bei einer veränderten Mehrheit im nächsten oder übernächsten Landtag könnte das Wahlrecht entsprechend mit einfacher Mehrheit geändert werden", sagte Krause. Für den SSW würde sich die Entscheidung vom Freitag dann als Pyrrhus-Sieg erweisen.

Das Landesverfassungsgericht hatte am Freitag Klagen unter anderem von führenden Mitgliedern der Jungen Union gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 abgewiesen. Zugleich bestätigte es den rechtlichen Sonderstatus des SSW und die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Dadurch behält zudem die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Kieler Landtag.

Krause kritisierte, "das Gericht hat die Gelegenheit verpasst, ein salomonisches Urteil zu fällen". Stattdessen habe es mit knapper Mehrheit von vier zu drei Stimmen "ein sehr einseitiges, geradezu parteiliches Urteil gefällt". Im Wesentlichen habe es die Argumente des Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem Jahr 2002 in gleicher Sache vorgebracht, wonach sich eine Minderheitenpartei auch als Allgemeinpartei aufstellen und trotzdem von der Sperrklausel befreit
bleiben dürfe.

Diese Argumentation des OVG sei seinerzeit auf große Kritik gestoßen, weil sie völlig an der deutschen und europäischen Lebenswirklichkeit vorbei gehe, sagte Krause. "Wir sind ein Einwanderungsland mit potenziell einem halben Dutzend nationaler Minderheiten, da ist ein solches Urteil mit dieser Begründung
hochgradig problematisch."

Salomonischer wäre beispielsweise die Einführung von mindestens einem Grundmandat für den SSW gewesen. "Ein anderer Weg wäre die Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel auf drei Prozent gewesen oder die Wiedereinführung des Ein-Stimmen-Wahlrechts", sagte Krause.
 

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