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Koalition in Kiel : SSW, SPD und Grüne stärken Wende den Rücken

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Krisentreffen: Die Regierungsfraktionen beraten mit Ministerpräsident Albig über die Bildungsministerin, gegen die staatsanwaltliche Ermittlungen laufen. Rücktrittsforderungen sind aus der Koalition nicht zu hören.

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2014 | 12:05 Uhr

Kiel | Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen findet Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) weiterhin Rückhalt in den Regierungsfraktionen. Die Spitzen von SPD, Grünen und SSW hätten am Montagabend auf Einladung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Lage erörtert, sagte Regierungssprecher Carsten Maltzan am Dienstag. Entscheidungen seien nicht gefallen. „Warum sollte Ministerin Wende zurücktreten? Die Sachlage ist unverändert und die Staatsanwaltschaft macht ihre Arbeit, bei der wir sie unterstützen“, sagte Maltzan.

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht einen Anfangsverdacht der Bestechung und des Betruges wegen der umstrittenen, bereits im April aufgegebenen Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg als Professorin. Am Montag gab es Durchsuchungen von Arbeits- und Privaträumen Wendes in Flensburg, Kiel und Berlin. Auch in der Staatskanzlei wurden Unterlagen beschlagnahmt.

SSW-Fraktionschef Lars Harms bezeichnete am Dienstag das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als deren gutes Recht. „Ich bin mir aber sicher, dass an den Vorwürfen nichts Haltbares dran ist. Vor diesem Hintergrund kann Frau Wende selbstverständlich Bildungsministerin bleiben.“

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