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Harrislee : SSW-Parteitag: Mehr Stimmrechte für alle Parteimitglieder

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Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Am Delegiertenprinzip soll trotz Stärkung der Basisdemokratie festgehalten werden.

Harrislee | Mit den Stimmen aller rund 100 Delegierten hat der SSW auf einem außerordentlichen Parteitag in Harrislee bei Flensburg ein neues Rahmenprogramm beschlossen. Wichtige Themen wie die Digitalisierung und die internationale Zusammenarbeit sind hinzugekommen. Das bisher gültige Programm sei 1999 beschlossen worden, sagte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, am Samstag. „Seitdem ist viel passiert.“ Der SSW habe sein Parteiprogramm an die neuen politischen Herausforderungen anpassen müssen. Das Rahmenprogramm ist bewusst grundsätzlich gehalten, Details sollten in Wahlprogrammen Einzug halten, hieß es.

Harms sagte, der SSW sehe sich weiter als Partei der dänischen Minderheit und der Friesen, „also als regionale Minderheitenpartei, die aber Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein macht“. Er betonte, der SSW sei keine Partei der Ideologien. „Diese Ideologiefreiheit ermöglicht es uns, Kompromisse zu schließen, wo andere schon lange keine Kompromisslinien mehr erkennen können.“ Dies sei die Stärke des SSW.

„An unseren Werten hat sich nichts geändert“, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. „Aber das alte Programm ist 17 Jahre alt und war einfach nicht mehr zeitgemäß.“ Er nannte etwa die Digitalisierung - ein Thema, das 1999 noch kaum eine Rolle spielte.

Auch seien die Bildungspolitik noch mal klar dargestellt und die Familienpolitik konkretisiert worden. Neu ist auch die Forderung, bei wichtigen Entscheidungen der EU wie Vertragsänderungen, Volksabstimmungen durchzuführen.

Das neue Rahmenprogramm, an dem seit 2013 gearbeitet wurde, ist mit 14 Kapiteln umfassender als das alte (11). Und auch wenn inhaltlich vieles beim alten bleibe, seien alle politischen Aussagen neu formuliert worden, sagte der Leiter der Rahmenprogrammkommission, Christian Dirschauer.

Neue Akzente des Programms sind unter anderem, die Forderung nach einem bürgernahen Staat, wo Rechtsstaat und Bürgerrechte gestärkt werden und die Absicht, gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion in den Vordergrund zu stellen. Auch die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft anzunehmen und einen stärkeren Fokus auf europäische und internationale Politik zu legen, gehört zu den neuen Akzenten.

Zu Beginn des Rahmenprogramms wird die Minderheitenpolitik abgehandelt. Die Institutionen und Organisationen der Minderheiten müssten weiter gefördert werden, sagte Harms. „Gerade in den letzten vier Jahren haben wir riesige Fortschritte machen können, weil wir an der Regierung beteiligt sind.“ Es gebe aber noch viel zu tun. Er warb in diesem Zusammenhang für eine weitere Regierungsverantwortung des SSW.

Die „Kieler Nachrichten“ und die „Lübecker Nachrichten“ veröffentlichten am Samstag eine von ihnen in Auftrag gegebene repräsentative Forsa-Umfrage. Der SSW würde demnach vier Prozent der Stimmen erhalten, wenn bereits im April 2016 gewählt würde. Harms ging davon aus, die Werte für den SSW bis zur Wahl im Mai 2017 noch steigern zu können.

Zu Beginn des Parteitages beschlossen die rund 100 Delegierten zudem eine Satzungsänderung, die allen anwesenden Mitgliedern ein Stimmrecht auf Hauptausschuss-Sitzungen und Kreisversammlungen gibt.

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erstellt am 16.Apr.2016 | 16:03 Uhr

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