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Landtagswahl 2017 : SSW kürt Fraktionschef Harms zum Spitzenkandidaten

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Aus der Onlineredaktion

Kann mit den Schwergewichten im Landtag mithalten: Lars Harms soll bei der Landtagswahl 2017 für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ins Rennen gehen.

shz.de von
erstellt am 26.Sep.2015 | 10:55 Uhr

Husum | Mit Fraktionschef Lars Harms als Spitzenkandidat und einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen will der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Landtagswahl 2017 ansteuern. Ein Parteitag in Husum bestimmte Harms am Samstag einmütig per Akklamation zum Spitzenkandidaten. Der 50-Jährige war der einzige Bewerber. Die 68 Jahre alte Justizministerin Anke Spoorendonk wird 2017 nicht noch einmal antreten.

Harms zeige seit vielen Jahren, dass er mit den Schwergewichten im Landtag mithalten kann, habe wichtige politische Akzente gesetzt und sei ministrabel, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. Spoorendonk lobte Harms als „politisches Naturtalent“. Die formale Wahl von Harms zum Spitzenkandidaten folgt 2016 mit der Aufstellung der Landesliste.

Auch ein Landesvorsitzender ist in Husum gewählt worden: Der Parteitag in Husum votierte am Nachmittag einstimmig für den 63-jährigen Flemming Meyer. Meyer führt seit zehn Jahren die Partei der dänischen und friesischen Minderheit.

Der Friese Harms steht seit dem Wechsel Spoorendonks in die Regierung im Jahr 2012 an der Spitze der Landtagsgruppe der Partei der dänischen und friesischen Minderheit. Die Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW erklären bereits seit längerem, dass sie ihr Bündnis nach der Landtagswahl 2017 fortsetzen wollen. Dafür plädierte in Husum auch Ralf Stegner, der als erster SPD-Landesvorsitzender an einem SSW-Parteitag teilnahm.

Es sei das Ziel des SSW, ganz Schleswig-Holstein voranzubringen, sagte Harms. Soziale Gerechtigkeit und Bildung hob er als Schwerpunkte hervor. Ganz wichtig sei auch die wirtschaftliche Entwicklung, sagte Harms, der Standing Ovations erntete. Der SSW wolle eine Neuauflage der Koalition mit SPD und Grünen. Seine Partei sei der Garant dafür, dass es zu keiner großen Koalition und nicht zu Schwarz-Grün kommt. Er wolle SPD und Grüne davor bewahren, in die Hände der CDU zu fallen, sagte Harms. Der SSW werde aber auch nicht um jeden Preis wieder in die Regierung gehen. Sein politisches Profil müsse sich auf jeden Fall wiederfinden.

Eine herausragende SSW-Forderung für die nächste Wahlperiode wird eine Kommunalreform sein. Die Struktur mit rund 1100 Gemeinden sei viel zu kleinteilig. Die Situation sei ein Relikt vergangener Jahrhunderte. In Bezug auf Größe, Zuständigkeiten und demokratischer Legitimation ist die Kommunalstruktur aus SSW-Sicht völlig unbefriedigend. Die Zahl der Gemeinden müsse deutlich sinken.

Der SSW unterstützt den Kurs der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik und begrüßte den Bund-Länder-Kompromiss, auch wenn er einzelne Maßnahmen für falsch hält. Parteichef Meyer forderte eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa „ohne Extrawürste“.

Den Parteitag beobachteten auch Vertreter mehrerer Parteien aus Dänemark.

Der SSW trage viel dazu bei, dass die Regierung erfolgreich arbeite und tue dem Land gut, sagte Stegner. Dass eine Minderheitenpartei einer Regierung angehört, sei keine Selbstverständlichkeit. „Der SSW ist ein verlässlicher Partner in der Küstenkoalition.“

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