Landesparteitag in Tarp : SSW beschließt Kommunalwahlprogramm

Der Parteivorsitzende Flemming Meyer auf dem Landesparteitag des SSW in Tarp. Foto: dpa
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Der Parteivorsitzende Flemming Meyer auf dem Landesparteitag des SSW in Tarp. Foto: dpa

Auf dem Parteitag des SSW sollte es vor allem um die Kommunalwahl im Mai und den Beschluss des Wahlprogramms gehen - doch es gab auch einige Seitenhiebe.

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10. März 2013, 06:30 Uhr

Tarp | Der Landesparteitag des SSW hat das Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai beschlossen. Die 108 Delegierten der Partei der dänischen Minderheit nahmen das Programm am Samstag in Tarp bei Flensburg bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme an.

Überschattet wurde der Parteitag von den Wahlprüfungsbeschwerden vor dem Landesverfassungsgericht wegen der Befreiung der Partei von der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Geklagt hatten unter anderem Vertreter der Jungen Union. Sie wollen die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD, Grünen und SSW im Kieler Landtag kippen.

"Hier wird versucht, ganz neues Recht zu schaffen"

"Wir lassen uns von den Angriffen der Jungen Union oder der FDP nicht ins Bockshorn jagen", sagte der Parteivorsitzende Flemming Meyer. Die Kommunalwahl solle ein Signal für den starken Zusammenhalt in der dänischen und friesischen Minderheit werden. In einer Resolution hieß es, die Befreiung sei keine Privilegierung, sondern ein Nachteilsausgleich. Eine Rücknahme "ohne zwingende verfassungsrechtliche Gründe" stelle einen Bruch der Bonn-Kopenhagener Erklärungen dar.

Die Beschwerden seien ungerechtfertigt, sagte auch der Delegierte und ehemalige Richter Malte de Grahl bei der Erläuterung der Resolution. "Hier wird versucht, ganz neues Recht zu schaffen." Er sei zudem überrascht, "wie undemokratisch und ausgrenzend" sich viele zu der kleinen Minderheit äußerten.

80 neue Mitglieder seit Jahresbeginn

Die Kommunalwahl sei für den SSW besonders wichtig, da sie die erste seit der Übernahme von Regierungsverantwortung sei, sagte Meyer. "Wir wollen wieder die drittstärkste Kraft in diesem Landesteil Schleswig werden." Schon die vergangene Wahl 2008 sei sehr erfolgreich für den SSW gewesen, und seit Jahresbeginn seien 80 neue Mitglieder in die Partei eingetreten

Justiz- und Kulturministerin Anke Spoorendonk warnte unter anderem davor, Kultur als reinen Spendenempfänger zu sehen. Auch sei der Kampf für die Gleichstellung der Minderheit noch nicht dadurch gewonnen, dass der SSW nun Regierungspartner sei.

In seinem Wahlprogramm spricht sich der SSW unter anderem für die finanzielle und kulturelle Gleichstellung der Minderheiten in den Kommunen, den Ausbau der deutsch-dänischen Zusammenarbeit sowie eine Energiewende ohne CO2-Endlager oder Fracking aus. In einer vom Parteitag angenommenen Resolution wandte sich der Landesvorstand zudem gegen die geplante EU-Richtlinie zur öffentlichen Ausschreibung der kommunalen Wasserversorgung.

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