Verbesserte Wiedereingliederung : Spoorendonk will Strafvollzug in SH modernisieren

Mehr offenen Vollzug, mehr Therapieangebote, mehr Besuch der Familie - so will Schleswig-Holsteins Justizministerin Spoorendonk die Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft verbessern.

shz.de von
07. Januar 2015, 06:55 Uhr

Kiel | Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) will den Strafvollzug reformieren. Kernpunkte seien eine Stärkung des offenen Vollzugs und eine konsequentere Ausrichtung der Haftbedingungen auf die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft, sagte Spoorendonk am Mittwoch bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. „Es geht mir aber nicht darum, einen Kuschelvollzug zu erarbeiten.“

Spoorendonk will den Vollzug familienorientierter gestalten. Unter anderem sollen die Besuchszeiten ausgeweitet werden. „Da wollen wir eine Vorreiterrolle spielen.“ Schließlich gebe es bundesweit bis zu 100.000 Kinder, die einen Vater oder eine Mutter im Gefängnis hätten. Sie plant auch eine Ausweitung der sozialtherapeutischen Behandlung von Gefangenen. Die Sexualtherapie in Lübeck soll erweitert, ein entsprechendes Angebot künftig auch in der JVA Neumünster vorgehalten werden.

Nachholbedarf hat das nördlichste Bundesland aber vor allem im Bereich des offenen Vollzugs. Nach Angaben von Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer liegt die Quote bundesweit bei 17 Prozent. „In Schleswig-Holstein sind aber nur sieben bis acht Prozent der Gefangenen im offenen Vollzug“, sagte er. Insgesamt gibt es bislang 150 Plätze, von denen aktuell aber nur 80 belegt sind. Ziel sind sowohl bessere Unterbringungs- als auch Beschäftigungsmöglichkeiten.

Je besser die Wiedereingliederung gelinge, desto niedriger sei die Wahrscheinlichkeit neuer Straftaten, sagte Spoorendonk. „Sicherheit bekommt man nicht durch Wegschließen.“ Die täglichen Aufschlusszeiten im Gefängnis sollen deshalb ebenfalls ausgeweitet werden, besonders an den Wochenenden.

Bundesweit mit vorn dabei ist das Land nach Ansicht von Spoorendonk bei der Zahl der Beschäftigten in den Gefängnissen. Zwar sei die Zahl der Insassen in den vergangenen fünf Jahren um rund zehn Prozent auf 1221 in 2014 zurückgegangen, sagte Spoorendonk. Die Zahl der JVA-Mitarbeiter habe sich im selben Zeitraum jedoch leicht erhöht.

Spoorendonk plant auch, dass die Vollzugsanstalten einen sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich zwischen Gefangenen und Geschädigten anregen können. Wenn dem Täter deutlich gemacht werde, was er mit seinem Vorgehen angerichtet hat, stärke das dessen Empathie. Anders als in einigen anderen Ländern soll in Schleswig-Holstein die Arbeitspflicht der Gefangenen bestehenbleiben.

Seit der Föderalismusreform von 2006 sind die Länder für die Gesetzgebung zum Strafvollzug zuständig. Zu Jugendstrafe, Untersuchungshaft, Sicherungsverwahrung und Jugendarrest wurden im Norden bereits Landesgesetze erlassen. Nun ist der Erwachsenen-Strafvollzug an der Reihe.

Nach einer Expertenanhörung will das Kabinett den Gesetzentwurf voraussichtlich im Frühjahr beschließen. Anschließend wird sich der Landtag erstmals mit der Reform befassen. Viele Inhalte des Gesetzes seien vor Ort allerdings bereits Alltag, sagte Spoorendonk und fügte hinzu: „Da ist in Wirklichkeit nicht viel Neues drin.“

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