Nach Geiselnahme in Lübeck : Spoorendonk verschärft Meldepflicht für Straftaten in Gefängnissen

Das Justizministerium zieht Konsequenzen aus der gescheiterten Geiselnahme im Lübecker Gefängnis.

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21. Januar 2015, 15:48 Uhr

Kiel | Als Konsequenz aus der versuchten Geiselnahme an Heiligabend in Lübeck verschärft Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) die Vorschriften für den Umgang mit schweren Straftaten in Schleswig-Holsteins Justizvollzugsanstalten. Künftig müssten die Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach Vorkommnissen eingeschaltet werden, sagte Spoorendonk am Mittwoch in einer Fragestunde im Landtag. Dies gilt landesweit und beispielsweise auch für versuchte Geiselnahmen. Spoorendonk hat einen vorläufigen Erlass herausgegeben, der nun mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt wird.

Auslöser war die gescheiterte Geiselnahme in der JVA Lübeck an Heiligabend 2014. Vier Insassen hatten einen Beamten mit einem Messer bedroht und überwältigt. Nach einer Viertelstunde befreiten andere JVA-Mitarbeiter ihren Kollegen und vereitelten den Fluchtversuch. Damals war erst am folgenden Tag eine Strafanzeige erfolgt. „So wie sich mir der Fall aus heutiger Sicht darstellt, war dies ein Fehler“, sagte Spoorendonk. Nach den Geschehnissen im Gefängnis war die Leitstelle der Polizei eher zufällig informiert worden. Diese hatte telefonisch angefragt, ob sie einen Gefangenen dorthin bringen lassen kann.

Spoorendonk nahm aber die in die Kritik geratene Anstaltsleiterin Agnete Mauruschat ausdrücklich in Schutz: „Ihre Handlungsweise war korrekt.“ Sie habe sich gemäß der seinerzeit gültigen Vorschriften für den Umgang mit solchen Fällen korrekt verhalten. Diese seien nun per vorläufigem Erlass geändert worden.

Exakt 80 Minuten lang musste sich Spoorendonk im Plenum den Fragen der Opposition stellen. Elf CDU- und vier Piraten-Abgeordnete hatten zuvor Fragen eingereicht. Inhaltlich gab es zu den Vorgängen rund um die gescheiterte Geiselnahme aber wenig Neues. „Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Frage zur Zeit nicht beantworten kann“, sagte Spoorendonk beispielsweise auf die Frage, ob es im Vorfeld Informationen über eine geplante Geiselnahme gegeben habe. Dies sei Gegenstand der laufenden polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, hieß es auch zu anderen Komplexen.

Spoorendonk kündigte an, allen im Raum stehenden Vorwürfen werde nachgegangen. „Erst dann können wir alles bewerten und gegebenenfalls Konsequenzen daraus ziehen.“ Prüfung bedeute aber, dass es keine Vorfestlegungen gebe. Sie wolle die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht behindern. „Es ist nicht die Aufgabe einer Justizministerin, eigene Ermittlungen anzustellen.“ Sieben Mal sei sie seit Amtsantritt bereits in der JVA Lübeck gewesen, sagte Spoorendonk. Bei jedem Besuch habe sie mit Mitarbeitern gesprochen. „Ich habe den verletzten Mitarbeitern schriftlich mit einem Blumenstrauß meine besten Genesungswünsche zukommen lassen“, sagte Spoorendonk. Sie habe darauf nur positive Rückmeldungen bekommen.

Oppositionsführer Daniel Günther zeigte sich anschließend unzufrieden mit den Ergebnissen der Fragestunde. „Ich bin über den Auftritt der Ministerin wirklich entsetzt“, sagte der CDU-Fraktionschef. Zwar hätten die Abgeordneten nicht zu allen Fragen umfängliche Antworten erwartet, aber zumindest nähere Erkenntnisse zu Komplexen, die Spoorendonk zuvor im Ausschuss angesprochen habe. Offensichtlich habe man ihr geraten, sich zu bestimmten Bereichen nicht mehr öffentlich einzulassen. „Das deutet auf politisches Fehlverhalten hin.“

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