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Verfahren gegen Kieler Bildungsministerin : Spoorendonk über Fall Wende: „Keine Willkür"

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Die Justizministerin verteidigt die Durchsuchung privater und dienstlicher Räume von Waltraud Wende – und nimmt zu ihren Äußerungen Stellung.

Kiel | Im Fall Wende hat Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) indirekt Äußerungen der Bildungsministerin zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert. „Die Leute äußern sich ja, wie sie wollen“, sagte Spoorendonk am Freitag. Es gehe in dem Verfahren gegen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) nicht um Willkür, sondern um eine Durchsuchung, die nach richterlicher Entscheidung erfolgt sei.

Nach den Durchsuchungen privater und dienstlicher Räume in Flensburg, Kiel und Berlin am Montag hatte Wende selbst erklärt: „Es wird sich herausstellen, dass schon die Annahme des Anfangsverdachtes zu Unrecht erfolgt ist.“

Gegen Wende laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechung und des Betruges im Zusammenhang mit ihrer im April zurückgezogenen Rückkehroption an die Universität Flensburg.

Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer betonte, dass das Ministerium am Montag erst um 9.55 Uhr, also unmittelbar vor Beginn der Durchsuchungen informiert worden sei. Bei neuen Erkenntnissen in dem Fall werde das Ministerium in Kenntnis gesetzt und entscheide selbst darüber, ob es diese Informationen an die Staatskanzlei weiterleite. „Ich sehe da im Moment keine Veranlassung“, sagte Schmidt-Elsaeßer.

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erstellt am 29.Aug.2014 | 14:11 Uhr

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