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Denkmalschutz in SH : Spoorendonk macht Tempo: Täglich 14 neue Denkmäler?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Denkmalprüfer in Schleswig-Holstein arbeiten im Akkord. Doch wie sinnvoll ist die Re-Reform des Denkmalschutzgesetzes?

shz.de von
erstellt am 26.Aug.2014 | 09:46 Uhr

Kiel | Das Kulturministerium in Kiel legt ein rekordverdächtiges Arbeitstempo an den Tag. Innerhalb von vier Monaten haben die von Ministerin Anke Spoorendonk (SSW) angeheuerten sieben Mitarbeiter 1136 Kulturdenkmale zwischen Nord und Ostsee erfasst.

Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn hat nachgerechnet: Legt man 83 Arbeitstage zugrunde, würden 13,68 Bauernhöfe und Wohnhäuser, Fabrikhallen und Bürohäuser pro Tag inspiziert – zwei pro Stunde. „Selbst der wohlmeinendste Kulturliebhaber würde hier stutzig werden, ob das sachgerecht möglich ist“, gibt die FDP-Frau zu Bedenken. Das Ministerium räumte am Montag ein: „Im Regelfall findet die Betrachtung vom öffentlichen Raum aus statt.“ Also von der Straße aus. Ob sie aus dem Auto aussteigen, bleibt unklar. Besichtigungen, so die Auskunft von Ministeriumssprecher Oliver Breuer, „finden nur in Ausnahmefällen statt“.

Sogar die Entscheidung, ob die 1136 inspizierten Objekte tatsächlich denkmalschutzwürdig sind, fiel rasend schnell. Bei mehr als der Hälfte – nämlich bei 639 – ist das Urteil bereits gefällt. Sofern das neue Gesetz der Küstenkoalition in diesem Herbst vom Parlament abgesegnet wird, werden die Objekte offiziell als Denkmal geführt. Noch wissen die Betroffenen nichts von ihrem Glück. „Die Eigentümer wurden bislang nicht informiert“, so Breuer.

Hintergrund ist die Re-Reform des Denkmalschutzgesetzes, das nach dem Willen von Spoorendonk künftig nicht mehr zwischen Kulturdenkmalen besonderer Bedeutung (etwa 3000 landesweit) und einfachen Kulturdenkmalen (geschätzt 16.000) unterscheidet. Was als denkmalwürdig eingestuft wird, soll „gelistet“ werden. Die Folgen für die Besitzer sind erheblich: Wer sein Denkmal renovieren, wer neue Fenster einbauen will, braucht dazu den Segen der Denkmalbehörde.

Anhörung und Widerspruchsverfahren – wie bislang üblich – soll es nicht mehr geben. Wer sich gegen die Behördenentscheidung für die Unterschutzstellung wehren will, muss klagen. Das wiederum könnte teuer werden fürs Land und für Spoorendonk, die als Justizministerin für die Ausstattung der Gerichte zuständig ist. Wenn nur jeder zehnte Betroffene diesen Weg einschlägt, drohe dem Verwaltungsgericht eine Klagewelle, fürchtet Alexander Blazek von Haus & Grund.

Bis es soweit ist und das Gesetz in Kraft tritt, ändert sich allerdings zunächst für die Eigentümer nichts, betont das Ministerium. Es handelt sich bislang nur um einen Gesetzentwurf „ohne jegliche Rechtswirkung“.

Rund 500.000 Euro veranschlagt die Ministerin für Kultur, Anke Spoorendonk, bis 2015 für die Schnellerfassung der Objekte. Die sieben Stellen seien zeitlich befristet, heißt es in ihrer Antwort auf die Anfrage von Klahn. Das Geld wurde im eigenen Etat lockergemacht, um „den Inventarisierungsstau aufzuarbeiten“.

Der Denkmalschutz treibt auch die Kosten für den Umbau des Bildungsministeriums in Kiel kräftig in die Höhe. Wie berichtet, hatte das Denkmalschutzamt den Anbau eines Fluchttreppenhauses am Ostflügel des zwölfstöckigen Gebäudes abgelehnt. Am Montag teilte Spoorendonk nun mit, dass der Einbau eines innenliegenden Treppenhauses und die Umsetzung weiterer Brandschutzauflagen nicht nur Bürofläche kostet, sondern auch rund 3,6 Millionen Euro. Zudem bestätigte sie, dass ihr Amtsvorgänger Ekkehard Klug (FDP) im Oktober 2011 die Anweisung gegeben hatte, die denkmalfachlichen Bedenken gegen ein außenliegendes angebautes Treppenhaus zurückzustellen, „da andere Belange schwerer wiegen“. Gemeint war die millionenschwere Belastung des Landeshaushaltes durch den teuren Umbau. Mit dem Regierungswechsel wurde diese Anweisung Makulatur. Jetzt wird gebaut und die Behörde mit 274 Mitarbeitern zieht demnächst in mehrere im Stadtgebiet verstreute Behelfsimmobilien um.

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