CDU mit Forderung allein : SPD zieht Antrag zurück: Kommunalwahl in SH ohne Sperrklausel

Stimmabgabe bei der Kommunalwahl in SH 2013: Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2018 für die Gemeinde- und Kreisvertretungen finden am 6. Mai 2018 statt. /Archiv

Stimmabgabe bei der Kommunalwahl in SH 2013: Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2018 für die Gemeinde- und Kreisvertretungen finden am 6. Mai 2018 statt. /Archiv

Die CDU wollte mit einer Drei-Prozent-Klausel die lokale Zersplitterung in Kleinparteien vermeiden. Doch dafür fehlen die Unterstützer.

Kay Müller von
27. Dezember 2017, 06:45 Uhr

Kiel | Sie sind sich nicht einig in der Jamaika-Koalition. Während die CDU weiter eine Sperrklausel für Kommunalwahlen fordert, sind FDP und Grüne dagegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, sagt, eine Drei-Prozent-Klausel sei im Wahlprogramm verankert.

Die bis 1999 gültige Sperrklausel von fünf Prozent hatte das Bundesverfassungsgericht für nichtig erachtet, weil anders als im Bundes- oder Landtag die Mandatsträger keine Regierung stützen müssten. Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2018 für die Gemeinde- und Kreisvertretungen finden am 6. Mai 2018 statt.

In der Vergangenheit hatte der heutige Ministerpräsident Daniel Günther schon mal vier Prozent als Quorum gefordert. „Damit soll erreicht werden, dass die Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen auf kommunaler Ebene wieder besser arbeitsfähig werden und eine lokale Zersplitterung in Kleinparteien vermieden wird – eine bisherige Situation, die zukunftsfähige Entscheidungen oftmals erschwert oder teilweise ganz blockiert hat“, sagt Arp.

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Kleinere Parteien sind quasi von Natur aus dagegen, weil eine Sperrklausel ihre Chancen mindert, in Kommunalparlamente einzurücken. Nun zieht aber auch die oppositionelle SPD im Land einen Gesetzentwurf zurück, in dem sie eine 2,5-Prozent-Sperrklausel gefordert hat. Denn in Nordrhein-Westfalen hat das Landesverfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz gekippt.

Gesetzentwurf orientierte sich an Nordrhein-Westfalen

Eine Sperrklausel wäre nur verfassungsgemäß, wenn das Land nachweisen könne, dass ohne sie die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente flächendeckend eingeschränkt sei. „In Würdigung des Urteils haben wir unseren Gesetzesentwurf, der sich an der nordrhein-westfälischen Version orientiert hat, zurückgezogen. Für uns hat das Urteil verdeutlicht, dass auch durch eine Verfassungsänderung unser Ziel nicht rechtssicher zu erreichen ist, solange die deutschen Verfassungsgerichte bei ihrer Einschätzung der Zersplitterungsgefahr der Kommunalparlamente im Gegensatz zu Landtagen und des Bundestages bleiben“, sagt der SPD-Abgeordnete Thomas Rother.

Bei den kommunalen Spitzenverbänden stößt das Urteil auf Kritik. So sieht der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, die Handlungsfähigkeit mancher Kommunen eingeschränkt. „Wir hätten uns gewünscht, dass das Gericht stärker gewürdigt hätte, dass in den Kommunen durch zu viele Fraktionen die Entscheidungen länger dauern und schwieriger sind.“

Marc Ziertmann vom Städteverband, der immer eine Vier-Prozent-Klausel gefordert hat, hält es für nahezu ausgeschlossen, dass es die angesichts des Urteils noch geben wird. „Ich rechne damit, dass die Willensbildung in den Parlamenten der größeren Städte nach der Kommunalwahl 2018 durch eine weitere Zersplitterung eher noch schwieriger wird.“

Kleine Parteien begrüßen Gerichtsentscheid

Dass Kommunen in Schleswig-Holstein ohne Sperrklausel nicht regierbar sind sehen die Vertreter der kleinen Parteien im Landtag anders. So sagt der innen- und rechtspolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters: „Eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht ist unter den gegebenen Bedingungen in Schleswig-Holstein schlicht verfassungswidrig. Sie wäre nur zulässig, wenn flächendeckend die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften konkret gefährdet wäre. Das ist ersichtlich nicht der Fall.“ Peters begrüßt deswegen die ablehnende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur dort 2016 wieder eingeführten 2,5-Prozent-Klausel.

Eine Sperrklausel verletze bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreistagen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, sagte die Vorsitzende Richterin Ricarda Brandts. Danach müsse jede Wählerstimme gleich viel Wert sein. Eine Ungleichbehandlung der Stimmen könne nur dann vereinbar mit der Verfassung sein, wenn es dafür einen zwingenden Grund gäbe – etwa eine Störung der Funktionsfähigkeit der Volksvertretungen. „Eine bloße Erschwerung der Meinungsbildung durch das vermehrte Aufkommen kleiner Parteien und Wählervereinigungen ist nicht ausreichend“, sagte Brandts.

„Von einer Zersplitterung der Kommunalparlamente sind wir also ebenso meilenweit entfernt wie von dem Bedarf einer Sperrklausel“, sagt der SSW-Abgeordnete Lars Harms. „Soweit es die großen Städte betrifft, ist und bleibt eine Sperrklausel ein massiver Eingriff in den Wählerwillen, da abgegebene Stimmen für wertlos erklärt werden.“ Er weist daraufhin, dass in Kommunen mit 5000 bis 10000 Einwohnern aufgrund der begrenzten Sitzzahl auch ohne Klausel rund vier Prozent der Stimmen nötig waren, um ein Mandat zu erlangen. In Kommunen unter 200 Einwohnern habe die Quote bis zu zwölf Prozent betragen.

Mehr Fraktionen stellen mehr Anträge

Das sieht auch der Geschäftsführer des Gemeindetages, Jörg Bülow, so. Dennoch ist er für die Sperrklausel. „Die Handlungsfähigkeit leidet, wenn es zu viele Fraktionen gibt.“ Deswegen sieht er die Gerichtsentscheidung kritisch. Ebenso Marc Ziertmann, stellvertretender Geschäftsführer des Städtetages: „Wir halten an unserer Forderung an einer Sperrklausel von vier Prozent für die Kommunalparlamente fest. Allerdings muss sie eben verfassungsgemäß sein. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Gericht in Nordrhein-Westfalen die Hürden dafür sehr, sehr hoch gelegt hat.“

So müssten die Lokalpolitiker wohl nun damit leben, dass Tagesordnungen länger werden, weil mehr Fraktion mehr Anträge stellen. „Und man muss sich fragen, ob das Sinn macht, wenn Sitzungen dann ewig dauern, und am Ende unkalkulierbare Mehrheiten da sind, die eine Kontinuität der politischen Arbeit zumindest in Frage stellen.“ Gerade in großen Kommunen müssten Fraktionen von der Schulentwicklung, über die Abfallentsorgung bis hin zu Fahrverboten thematisch breit aufgestellt sein. „Für kleine Fraktionen oder Einzelbewerber ist das oft kaum zu leisten.“ Deren Zahl habe aber in der Vergangenheit enorm zugenommen – und mit der AfD steht jetzt eine weitere politische Partei vor den Toren der Kommunalparlamente.

Deswegen freut sich die AfD über das Urteil. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jörg Nobis, sagt: „Wir lehnen Sperrklauseln auf kommunaler Ebene ab. Sie stellen einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in den Grundsatz der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit politischer Parteien dar.“

Bei der FDP sieht man das ähnlich: „Die Argumentation, dass die gestiegene Zahl der Kleinstfraktionen die Arbeit auf kommunaler Ebene behindere, halten wir nicht für nachvollziehbar. Politische Konkurrenz belebt das Geschäft und Demokratie lebt auch von der Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen“, sagt der Abgeordnete Kay Richert. „Angesichts der Schwierigkeiten vielerorts überhaupt genug Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern, um eine echte Auswahl zu gewährleisten, ist die Forderung nach einer Sperrklausel schwer zu begründen.“

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