Landesparteitag : SPD will mit Albig an die Macht

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig ist offiziell zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai bestimmt worden. Der 48-Jährige hatte in Lübeck keinen Gegenkandidaten. Foto: dpa
Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig ist offiziell zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 6. Mai bestimmt worden. Der 48-Jährige hatte in Lübeck keinen Gegenkandidaten. Foto: dpa

Landesvorsitzender Stegner kündigt an, stärkste Partei werden zu wollen. Torsten Albig ist zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt worden.

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04. Februar 2012, 10:22 Uhr

Lübeck | Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die SPD den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig offiziell zum Spitzenkandidaten gewählt. Der 48-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Lübeck am Freitagabend als einziger Bewerber 188 von 194 gültigen Stimmen für Platz eins der Landesliste. Das sind 96,9 Prozent. Im vorigen Jahr hatte er einen Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner (52) klar gewonnen.
Albig gab sich zuversichtlich für den 6. Mai: "Wir zusammen machen den Norden rot", sagte er unter dem Beifall von 200 Delegierten, die zwei Minuten lang stehend applaudierten. "Wir wollen stärkste Kraft in Schleswig-Holstein werden und wir können das auch."
Koalition mit den Grünen gewünscht
Albig strebt eine Koalition mit den Grünen an. Die Umfragen geben der CDU bisher etwas bessere Chancen als der SPD, stärkste Partei zu werden. Die CDU mit Spitzenkandidat Jost de Jager (46) steuert die Wahl ohne Koalitionsaussage an. Der bisherige Regierungspartner FDP muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die strikt auf Eigenständigkeit setzenden Grünen mit Spitzenkandidat Robert Habeck (42) halten sich Bündnisse mit SPD und CDU offen.
"In 94 Tagen ist Zeitenwechsel in Schleswig-Holstein", sagte Albig. Beste Bildung, ein solides und gerechtes Gemeinwesen sowie starke Gemeinden hob er als Ziele hervor. Er habe eine klare Vision von einem modernen und starken Land, das Heimat sei für alle Menschen, das Arbeit habe für alle und kein Kind auf dem Weg zu bester Bildung zurücklässt. "Ein mögliches rot-grünes Bündnis mit Unterstützung des SSW hat heute über 20 Prozentpunkte Vorsprung vor
den einsamen Konservativen", sagte Albig zur Ausgangslage. Die SPD
müsse aber wachsam sein. "Es liegt noch ein steiler Berg vor uns."
Albig: "Keine Ziele wegen der Haushaltslage aufgeben"
Albig bekannte sich zu sparsamer Haushaltspolitik, betonte aber: "Niemals werden wir wegen der Lage der Haushalte auch nur eines der Ziele, das wir für richtig halten, aufgeben." Deshalb werde er die Bildung stärken. "Wer Bildung schwächt, der schwächt auch die Haushalte." Albig versprach einen neuen Politikstil: "Regierung und Vertrauen müssen wieder zwei untrennbare Begriffe werden." Die SPD wolle beste Regierungspartei sein, nicht beste Ankündigungspartei.
Stegner wertete den Parteitag als Startschuss für ein neues Erfolgskapitel in der Geschichte der Landes-SPD. "Die Schleswig-Holsteiner haben hohe Erwartungen an uns und sie setzen ihre Hoffnung auf uns." Der Parteitag beschließt auch das Programm zur Landtagswahl. Vorrang haben Bildung und der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Schrittweise sollen alle Kinder drei Jahre lang täglich fünf Stunden den Kindergarten besuchen können - ohne Kosten für die Eltern. Mindestens ein Kita-Jahr soll in der kommenden Wahlperiode beitragsfrei werden.
Mehreinnahmen im Haushalt sollen in Schulen fließen
Die SPD bekennt sich zur Schuldenbremse und will bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Mehreinnahmen sollen weitestgehend in die Senkung der Schulden fließen. Mit mehr Bildungsinvestitionen sollen spätere Sozialkosten gedrückt werden. Auf 120 Millionen Euro im Jahr beziffert Albig "Bildungsmangel-Folgekosten".
Die SPD will Verwaltung straffen, in allen Schulen Sozialarbeit unterstützen, das Landtagswahl-Alter auf 16 senken, Stromnetze rekommunalisieren und einen Mindestlohn von 8,50 Euro erreichen. Ein NPD-Verbot soll vorangetrieben werden. Die komplette Landesliste stellt die SPD am Sonnabend auf. Davor redet die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig. Sie vertritt den erkrankten Parteichef Sigmar Gabriel.

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