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Militär-Standorte in SH : SPD will Bundeswehrreform nachbessern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Sozialdemokraten stellen die Schließung von Militär-Standorten infrage. In Schleswig-Holstein könnten Marine und Flugabwehr davon profitieren.

shz.de von
erstellt am 12.Apr.2014 | 10:18 Uhr

Berlin | Die Forderung der SPD nach Nachbesserungen bei der Bundeswehrreform sorgt für Kontroversen in der schwarz-roten Koalition. Die Sozialdemokraten wollen Teile der Reform überprüfen und stellen auch einige Standortentscheidungen infrage. Dazu legten gestern ein Positionspapier aus der Fraktion vor. Das Verteidigungsministerium reagierte schmallippig.

Auf den Weg gebracht hatte die Bundeswehrreform 2010 der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Ziel ist es, die Truppe zu verschlanken und einsatzfähiger zu machen. 32 Bundeswehrstandorte werden bis 2017 geschlossen, rund 90 teils drastisch verkleinert. Am Ende sollen 263 Standorte übrig bleiben. Aus dem 2011 vorgelegten Plan geht auch hervor, dass in Schleswig-Holstein 8 von 35 Standorten aufgegeben und die Zahl der Dienstposten von 26.000 auf 15.300 verringert werden soll. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Pläne gegebenenfalls nachgebessert werden. Eine „Reform der Reform“ werde es aber nicht geben.

Die SPD legt nun in dem Papier dar, wo sie Änderungsbedarf sieht. Die Verteidigungspolitiker der Fraktion äußern darin Zweifel an einigen geplanten Standortschließungen oder Verlagerungen von Einheiten. Sie erschienen nicht schlüssig, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels. Überdacht werden müsste zum Beispiel die Verlegung des Schifffahrtmedizinischen Instituts der Marine von Kronshagen nach Kiel oder sogar Hamburg, so der SPD-Abgeordnete aus Kiel. „Warum sollten 100 Dienstposten umziehen, obwohl in Kronshagen die Infrastruktur bereits vorhanden ist? Das bedeutet Geld verbrennen.“

Die Sozialdemokraten fordern außerdem eine Modernisierung der bodengebundenen Flugabwehr. Dies bedeute auch eine Stärkung des entsprechenden Geschwaders in Husum, sagt Hans-Peter Bartels. Desweiteren regt die SPD-Fraktion ein Programm an, um den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver zu machen. Um dies zu finanzieren, seien in den nächsten Jahren Umschichtungen im Haushalt des Verteidigungsressorts nötig. Auch die Feldjäger sollen personell gestärkt werden – um etwa 200 Stellen. Dafür sollen möglicherweise anderswo Kräfte wegfallen.

Die Sozialdemokraten fordern auch, „gerade im Bereich der Hubschrauber“ nachzusteuern. Sie plädieren etwa dafür, dass die Bundeswehr so viele Exemplare des Transporthubschraubers NH90 anschaffen sollte wie ursprünglich mit dem Hersteller vereinbart. Nach aktuellem Stand will das Verteidigungsministerium weniger Hubschrauber abnehmen.

„Wir sind nicht in die Koalition gegangen, damit alles so bleibt, wie es in der Vergangenheit war“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. An einigen Stellen müsse nachjustiert werden. Mit der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebe es die Chance, mit einem „freieren Blick“ auf die Dinge zu schauen.

Das Verteidigungsressort erinnerte an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag. „Wir haben das Papier zur Kenntnis genommen“, sagte eine Sprecherin. „Mehr gibt es dazu im Moment nicht zu sagen.“ Einzelentscheidungen könnten noch einmal betrachtet werden. „Aber zu den umfangreichen Äußerungen in dem Papier steht das in keiner Verbindung.“

Deutliche Kritik kam aus der Unions-Fraktion. Die Vorschläge seien alt und schon bei den Koalitionsverhandlungen verworfen worden. Die SPD schwäche mit ihren Forderungen die Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands, beklagte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte.

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