Kieler Landtag : SPD will beitragsfreie Kitas schon ab August

Die Kita in Rickling muss erweitert werden. Doch die Gemeindevertreter können sich nicht einigen, wie das passieren soll.
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Insgesamt würden die Eltern von rund 24.000 Kindern von dem SPD-Vorschlag profitieren.

Die Landtagsfraktion präsentiert eigenen Haushaltsentwurf. Auch Grundschullehrer würden von dem SPD-Vorschlag profitieren.

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08. Februar 2018, 06:55 Uhr

Kiel | Unterm Strich steht wie beim Entwurf der Landesregierung die schwarze Null. Trotzdem haben es die Änderungsvorschläge der SPD-Landtagsfraktion in sich. Satte 109 Millionen Euro wollen die Genossen umschichten, so deren Finanzpolitikerin Beate Raudies am Mittwoch.

Bereits ab August sollen fünf Stunden pro Tag in der Krippe für die Eltern kostenlos sein, so der SPD-Vorschlag. Da die Elternbeiträge im Land stark schwankten, habe die Fraktion mit durchschnittlich 200 Euro pro Kind gerechnet. Insgesamt würden die Eltern von rund 24.000 Kindern von dem SPD-Vorschlag profitieren.

Chancen im Landtag hat der SPD-Haushalt so zwar nicht, da Jamaika über die Mehrheit der Sitze verfügt. Die SPD zeigt dennoch ihre alternativen Pläne in aller Ausführlichkeit auf.

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Die Mehrausgaben für das Land bezifferte Raudies für 2018 mit 22 Millionen Euro, von denen jedoch 10 Millionen durch den Wegfall des Kita-Geldes gegenfinanziert wären. Ab 2019 wären dann jährlich 53 Millionen Euro nötig.

Mehr Geld für Grundschullehrer

„Wir sehen, dass bei Jamaika insbesondere die Menschen zu wenig im Fokus stehen“, erklärte Raudies. Deshalb wolle ihre Fraktion den Landesbediensteten in drei Schritten künftig wieder Weihnachtsgeld zahlen. Dieses Jahr ein Drittel, im Kommenden Jahr zwei Drittel und 2020 den vollen Betrag. Kostenpunkt: 40 Millionen Euro jährlich.

Mehr Geld soll es auch für 3279 Grundschullehrer geben. Sie sollen nach dem Entwurf der SPD-Fraktion mit Beginn des neuen Schuljahres im August von A12 auf A13 hochgestuft werden – Kosten: sieben Millionen Euro in diesem Jahr.

Zusätzlich sollen die Kommunen als Ersatz für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge weiter 40 Millionen Euro erhalten. Aber auch kleine Projekte sind aufgeführt. So sollen Kleingärtner 10.000 Euro für ein Projekt zur Ansiedlung von Bienen erhalten und Suchtselbsthilfegruppen rund 12.000 Euro jährlich.

Mehrkosten von 209 Millionen Euro

Finanzieren wollen die Sozialdemokraten ihre zusätzlichen Ausgaben durch massive Streichungen in einem Vorsorge-Etat der Landesregierung für Personalkosten, den Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für eventuelle Tarifsteigerungen zurückgestellt hat. Hier will Raudies 47 Millionen Euro einsparen. Weitere 32 Millionen wollen die Sozialdemokraten beim Zuschuss aus Landesmitteln für das Sondervermögen Moin.SH sparen.

Zwar unterstütze die SPD grundsätzlich die Beibehaltung von Sondervermögen. „Man darf die Sparbüchse jetzt aber nicht über die Maße aufblähen“, sagte Raudies. Zumal es derzeit „keine konkreten Projekte, nicht einmal Planungen“ in diesem Bereich gebe.

Durch die von der SPD geplanten Umschichtungen würden die Mehrkosten im Haushalt von 108 Millionen Euro in diesem Jahr auf über 209 Millionen Euro im Jahr 2020 steigen. Nahezu alle diese Ausgaben wären strukturelle Ausgabe, das heißt sie würden jedes Jahr anfallen. Damit würde der Landeshaushalt im Gegensatz zum Entwurf der Landesregierung in ein strukturelles Defizit fallen und das Land wieder nahe an die Grenze der Schuldenbremse rutschen. Wird diese gerissen, fließen keine Bundesmittel mehr nach Kiel. Raudies sieht diese Gefahr jedoch nicht, die Konjunktur sei gut und das Land schwimme im Geld.

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