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Kostenlose Kinderbetreuung : SPD will beitragsfreie Kitas in SH

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In Schleswig-Holstein sind die Kita-Gebühren besonders hoch. Das soll sich nach dem Willen der SPD bald ändern.

shz.de von
erstellt am 05.Nov.2014 | 16:31 Uhr

Kiel | Kita-Besuche sollen nach dem Willen der SPD in Schleswig-Holstein von 2017 an für die Eltern teilweise kostenfrei werden. „Das ist unser Ziel“, sagte Landtagsfraktionschef Ralf Stegner am Mittwoch in Kiel und sprach von einem klaren politischen Willen. Dessen Umsetzung würde jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Genaueres sei noch nicht entschieden, sagte Stegner. Er kündigte einen finanzierbaren Vorschlag an, der auf die Sympathie der Koalitionspartner Grüne und SSW stoßen werde. 2017 steht die nächste Landtagswahl an. Kita-Gebühren seien im Land besonders hoch und deshalb eine Belastung für die Familien. Der Norden könne hier auf Dauer keine Insel sein, sagte Stegner unter Hinweis auf Beitragsfreiheit in anderen Ländern wie Hamburg.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und SSW gebührenfreie Kita-Besuche als langfristiges Ziel genannt. „Dieses soll schrittweise, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr angestrebt werden“, heißt es in dem Vertrag aus dem Frühjahr 2012. Als Voraussetzung wurde eine bessere Haushaltslage genannt. Diese habe sich seitdem im Vergleich zu anderen Haushaltsnotlage-Ländern verbessert, sagte Stegner am Mittwoch. Die SPD-Fraktion gehe in guter Koalition und guter Stimmung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Mit der Zusammenarbeit in der Koalition seien die Sozialdemokraten sehr zufrieden. Ein ganz wichtiger Teil des Bündnisses sei der SSW, sagte Stegner. SSW-Fraktionschef Lars Harms hat eine erneute Beteiligung seiner Partei an einer Koalition unter anderem an die Bedingung einer umfassenden Kommunalreform mit Gemeindefusionen geknüpft. Darüber werde man nach der nächsten Wahl reden, sagte Stegner und stellte klar: „Wir sind keine Freunde von Fusionen von oben“. Aber auch die SPD sei für den Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung. „Wir vertragen uns mit den Grünen auch so prima“, sagte Stegner. Aber mit dem SSW werde die Sache noch einfacher.

Im Hinblick auf die Stimmung in der Bevölkerung zeigte Stegner sich zuversichtlich, dass die Persönlichkeitswerte von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wieder deutlich besser werden. In der jüngsten Umfrage zeigten sich nur noch 37 Prozent mit Albigs Arbeit zufrieden. Ein kleiner Weckruf halte den Geist munter, sagte Stegner zu der Umfrage, die für SPD, Grüne und SSW auch derzeit eine Mehrheit sah. Auf die Frage, ob ein Ministerpräsident mit so schlechten Persönlichkeitswerten auch der nächste Spitzenkandidat sein könne, sagte Stegner, Albig sei ein erfolgreicher Regierungschef, der die von den Koalitionsparteien gewollte Politik umsetze. „Es gibt bei uns keine Personaldiskussion.“ Als politische Schwerpunktthemen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode betonte der SPD-Fraktions- und Landeschef die Inklusion, die Gesundheitsversorgung, die Novellierung des Hochschul- und des Naturschutzgesetzes, den demografischen Wandel und solide Finanzen. Die SPD wolle sich auch stärker um Langzeitarbeitslose kümmern und die Frauenerwerbsquote deutlich erhöhen. Mehr wünsche man sich auch in der Ostseekooperation. Beim Bürokratieabbau gebe es ebenfalls noch Luft nach oben.

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