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Abkehr vom Koalitionsvertrag : SPD und SSW kippen Drogen-Tüv für SH

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Die Landesregierung reagiert auf Experten-Kritik: In Schleswig-Holstein wird es keine höhere Haschisch-Bagatellgrenze geben.

shz.de von
erstellt am 14.Okt.2013 | 00:31 Uhr

Kiel | Der von der Kieler Küstenkoalition abgesteckte Weg zu einer „modernen Sucht- und Drogenpolitik“ wird absehbar zur Sackgasse. SPD und SSW rücken von Plänen für eine Anhebung der Haschisch-Bagatellgrenze ebenso ab wie von der Einführung eines Drogen-Tüv. Beides hatte die Grünen im Koalitionsvertrag der Küstenampel durchgedrückt.

Der drogenpolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer, verwies auf die Ergebnisse einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Landtags. Experten hatten die Pläne dabei in der Luft zerrissen und gegen Teile des Konzepts rechtliche Bedenken erhoben.

Die Opposition, die die Pläne der rot-grün-blauen Koalition als „Rückschritt in die Hippie-Ära“ kritisiert hatte, sieht sich nach der Kehrtwende der Regierungsparteien bestätigt. Meyer gibt den Vorschlägen für eine neue Drogenpolitik derzeit „keine Chance“ zur Realisierung. Nur die Grünen-Gesundheitspolitikerin Marret Bohn zeigt noch hinhaltenden Widerstand gegen die Kehrtwende. Die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen, man werte die Ergebnisse der Expertenanhörung weiter aus. Irgendwann im Herbst werde man entscheiden.

Solche Formulierungen sind indessen kaum mehr als der Versuch, den politischen Rückzug zu kaschieren. Ob Polizei, Justiz oder Suchtberater – Beifall etwa für eine Anhebung der Haschisch-Bagatellgrenze von sechs Gramm gibt es nirgendwo. Die Grünen streben einen höheren Wert an. Bis 2006 lag die Haschisch-Bagatellgrenze bei 30 Gramm. Gesenkt wurde die Grenze vom damaligen SPD-Justizminister Uwe Döring. Allein schon die Debatte darüber sei schädlich, weil der Eindruck entstehe, Haschisch sei so gefährlich nicht, hieß es bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss. Eine falsche Signalwirkung für bisherige und künftige Konsumenten werde da erzeugt. Alle drei Fraktionen steuern nun eine bundeseinheitliche Lösung an.

Vom Tisch ist auch der Drogen-Tüv. Schleswig-Holsteins Regierung wollte mit dem Modell bundesweit Vorreiter sein. Dabei hätten illegal erworbene Drogen durch mobile Laborteams etwa vor Diskotheken untersucht werden sollen.

Kritiker hatten rechtliche Bedenken gegen die „Drug checking“-Pläne der Koalition geäußert, die mit dem geltenden Betäubungsmittelgesetz des Bundes nicht vereinbar seien. Dies sieht auch SPD-Drogenpolitiker Peter Eichstädt. „Für die an sich gute Idee gibt es leider kein rechtssicheres Konzept“, sagte Eichstädt den „Kieler Nachrichten“.

In der Anhörung des Landtags hatten Experten zudem darauf hingewiesen, dass völlig unklar sei, wer hafte, wenn ein vom Land bezahltes Labor Drogen freigebe und ein Konsument gesundheitliche Schäden erleide. Apothekerkammer und Kommunen nannten es nicht akzeptabel, dass mit dem Drug Check „eine gesellschaftlich akzeptierte Qualitätssicherung für den Konsum illegaler Drogen etabliert wird“.

Klar scheint auch, dass es mit SPD und SSW eine Anhebung der Bagatellgrenze von sechs Gramm für den Eigenbedarf nicht geben wird. Den Grünen reichte das nicht. Bis 2006 galt in Schleswig-Holstein eine Haschisch-Bagatellgrenze von 30 Gramm. Gesenkt wurde die Grenze vom damaligen SPD-Justizminister Uwe Döring. Alle drei Fraktionen steuern nun eine bundeseinheitliche Lösung an.

Begraben hat die Koalition daneben Pläne zur Einrichtung kommunaler Drogen-Konsumräume. Städte wie Kiel und Lübeck hatten klar gemacht, dass es keinen Bedarf für derartige Fixer-Stuben gebe.

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