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Torsten Albig im Interview : "SPD und Grüne können die Wahl gewinnen"

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) spricht im Interview über Schuldenabbau, den Erhalt von Dorfschulen und die Wahl-Chancen von Peer Steinbrück.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2013 | 09:30 Uhr

Herr Ministerpräsident, 50 Prozent bekäme die Küstenkoalition nach einer Umfrage, wenn am Sonntag der Landtag gewählt würde. Böse Zungen behaupten, das liege nur daran, dass die Regierung etwa beim Sparen bisher noch niemandem hat wehtun müssen.
(lacht) Wenn diese Zungen, uns dann trotzdem ihre Zustimmung geben, kann ich damit leben. Aber im Ernst: Nach einem Jahr ist das für unsere Politik ein ordentliches Urteil. Die Leute sehen, dass wir das, was wir im Wahlkampf zugesagt haben - und wofür wir auch gewählt worden sind - Stück für Stück umsetzen.
Was ist denn dran an Rufen aus der Opposition, Sie müssten Ihre Versprechen angesichts der Haushaltslage demnächst wieder einsammeln?
Die Opposition prophezeit Vieles. Nichts davon ist bisher eingetreten. Das bleibt auch so. Durch übermäßige Weitsicht haben sich die Damen und Herren, die da Kassandra spielen wollen, bisher ohnehin nicht ausgezeichnet. Ich messe den Erfolg meiner Politik nicht daran, dass die Herren Callsen und Kubicki von CDU und FDP einen Albig-Fanclub gründen. Ich möchte das noch nicht einmal.
Das strukturelle Defizit im Haushalt ist nicht von Pappe. 728 Millionen Euro werden Sie noch einsparen müssen.
Wir werden Jahr für Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen. Und wir werden in der nächsten Legislaturperiode die Regierung sein, die 2020 erstmals strukturell einen Etat ohne neue Kredite hinbekommt. Aber ich lasse auf diesem Weg keinen Menschen zurück, der auf unsere Solidarität angewiesen ist. Das unterscheidet uns von unseren Vorgängern. Für die war die Haushaltsnull wichtiger als die Hilfe im Frauenhaus. Für mich nicht.
Welche Rolle spielen auf Ihrem Weg die Pläne der SPD im Bund, die Steuern auf breiter Front zu erhöhen?
Für ein gesamtgesellschaftlich so überragendes Ziel wie die staatliche Entschuldung braucht es eine solidarischere Steuerstruktur. Starke Schultern müssen dabei etwas mehr tragen. Seien Sie sicher: Ganz gleich, wer nach der Bundestagswahl regieren wird - es wird solche Szenarien geben. Das gilt für die Besteuerung hoher Einkommen ebenso wie für eine gerechte Steuer hoher Vermögen. Nur so werden wir den Weg aus der Schuldenfalle gehen können.
Wie wollen Sie das kommunizieren angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordniveau?
Das ist nicht schwer zu erklären: Deutschland hat weit über zwei Billionen Euro Schulden. Wer die abarbeiten will, muss dauerhaft Überschüsse erzielen. Das setzt voraus, dass nicht nur konjunkturell, sondern strukturell die Einnahmen des Staates verbessert werden. Davon sind wir derzeit noch sehr weit entfernt.
Nun sieht es im Bund aktuell nicht nach Machtwechsel aus. Was hieße es für Schleswig-Holstein, die Schuldenbremse ohne dauerhaft zusätzliche Einnahmen erreichen zu müssen?
Die Schuldenbremse ist nicht das Problem. Es geht darum, nach 2020 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Den gibt es nur, wenn die Einnahmen nach Abzug der Ausgaben im Plus stehen - und zwar dauerhaft und über Jahrzehnte. Wer glaubt, das gehe ohne zusätzliche Einnahmen, der ist entweder naiv oder er verkauft die Menschen für dumm.
Wird das Geld reichen, um etwa die Infrastruktur in Schuss zu halten und auszubauen?
Es ist derzeit weniger da als wir brauchen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Das hat mit Versäumnissen der Vergangenheit zu tun. In den letzten Jahrzehnten. Wir laufen jetzt Gefahr, dass Infrastruktur in den 2020-er Jahren so marode sein könnte, dass wir dann mehr ausgeben müssen, als wenn wir heute investieren würden. Auch dazu kann die Schuldenbremse führen. Hier müssen wir sehr vorsichtig sein.
Ihr zentrales Thema ist die Bildung. Nun hören wir, dass die Personalkostensteigerungen der Hochschulen nur noch nach Haushaltslage gezahlt werden sollen. Wollen Sie erklären, welche Fakultäten dann geschlossen werden?
Das entspricht nicht unserer Zusage gegenüber den Hochschulen und wird nicht geschehen.
Es gibt da einen Entwurf für eine neue Zielvereinbarung zwischen Land und Hochschulen...
Diese Vereinbarung geht davon aus, dass Besoldungssteigerungen - wie für alle anderen Landesbediensteten auch - da natürlich drin sind. Das gilt auch für die Jahre 2014 und danach.
Das ist eine definitive Zusage?
Das ist die Grundlage unserer Politik. Das können Sie in meiner Regierungserklärung nachlesen. Dazu steht diese Regierung. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das Parlament das auch so sehen wird.
Sie schaffen eine Vielzahl gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Das kostet eine Menge Geld. Spielt diese Politik haushaltspolitisch keine Rolle?
Keineswegs: Wir haben doch auch haushaltspolitisch das Problem, dass es zu wenige Abiturienten in Schleswig-Holstein gibt. Wir bleiben da im Bundesvergleich unter unseren Fähigkeiten und Möglichkeiten. Wir brauchen gut ausgebildete junge Menschen für unsere Zukunft. Das kostet Geld - auch bei Schulträgern. Diese Kosten müssen wir abgleichen mit den Kosten, die wir hätten, wenn wir schlecht ausgebildete Jugendliche hätten. Und diese Kosten wären immer höher.
Bis 2020 wird die Zahl der Schüler um 50.000 sinken. Warum erfahren wir nicht vor der Kommunalwahl, welche Schulen geschlossen werden?
Das lässt sich überhaupt noch nicht sagen. Da gibt es regional sehr unterschiedliche Entwicklungen, die wir zusammenbinden müssen. Im Hamburger Umland etwa wachsen die Schülerzahlen noch...
...dafür werden sie in den meisten ländlichen Regionen sinken.
Das ist so. Deshalb wollen wir mit den Menschen vor Ort Konzepte entwickeln, um die Schule so weit es geht im Dorf zu lassen. Das wird sicher nicht in jedem Fall möglich sein. Schule ist aber nicht nur Lernort - sie trägt auch zum Selbstverständnis einer Gemeinde bei. Eine Schullandverschickung von Grundschulkindern in irgendwelche Super-Schulzentren wird es nicht geben, nur weil dies logistisch besser wäre.
Wer in die Archive der Landespolitik schaut, stellt fest, dass seit 30 Jahren über den Abbau staatlicher Aufgaben geredet wird.
Solche Hinweise finden Sie auf allen staatlichen Ebenen - vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen.
Weshalb ist da bisher nichts passiert?
Weil unsere Gesellschaft so ist wie sie ist. Wir sind uns immer nur einig, dass der Staat als angeblicher "Moloch" zu groß ist. Nur wenn es konkret wird mit dem Abbau von Aufgaben, ist das Gezeter groß. Dann wird immer irgendein anderer Teil des Staates gesucht, den nur noch niemand wirklich entdeckt hat. Nicht die Kita, nicht die Schule, nicht die Polizei, nicht das Theater...
Es gab zu Zeiten der großen Koalition mal eine Behörde inklusive Staatssekretär, die Vorschläge zum Aufgabenabbau gemacht hat.
Klugerweise hat man diese Behörde und ihren Staatssekretär wieder abgeschafft, weil da nämlich...
...CDU und SPD sich gegenseitig blockiert haben beim Aufgabenverzicht...
...nichts Sinnvolles außer unnützer Theorie vorgeschlagen wurde. Wir müssen einmal grundsätzlich akzeptieren, dass Verwaltung wie wir sie kennen, in ganz wesentlichen Teilen keinen Unfug macht - ob sie uns beschützt, auf unsere Kinder aufpasst oder Ausweise ausgibt. Die Frage ist, ob der bürokratische Aufwand den wir treiben, nicht hinterfragt werden muss. In Estland, das ich gerade besucht habe, brauchen Sie für eine Steuererklärung drei Minuten, ohne dass da noch einer drüber schauen muss. Das ist in unserer Gesellschaft noch nicht mehrheitsfähig, zeigt aber, wo wir ansetzen können.
Ihr Tariftreue- und Vergabegesetz, behaupten Kritiker, schafft neue Bürokratie.
Ich halte die Bürokratiedebatte für völlig überzogen. Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder in Bereichen verwendet werden, wo Arbeitskräfte nicht nach Tarif bezahlt werden. Dazu braucht es auch Kontrolle, sonst ist das Gesetz sinnlos. Wenn wir feststellen, dass unser Gesetz zu bürokratisch sein sollte, dann ändern wir das. Ich sehe das bisher nicht.
Wir erinnern uns an einen Kieler Oberbürgermeister, der hieß Torsten Albig, und fand, dass wir die staatliche Ebene der Bundesländer nicht mehr brauchen. Warum trauen Sie sich an diese Debatte nicht mehr heran?
Das hat doch nichts mit "trauen" zu tun. Man muss die richtigen Debatten zur richtigen Zeit führen.
Damals war die falsche Zeit?
Ich habe als Oberbürgermeister beschrieben, wie die Mittel- und Aufgabenverteilung im föderalen System aussehen könnte, wenn wir es neu aufbauen könnten. Dann hätten der Bund, aber vor allem die Kommunen eine weit größere Bedeutung und mehr Mittel. Die Ebene dazwischen entsprechend weniger. Das bleibt weiter richtig, doch wir sind hier nicht am grünen Tisch und wir bauen auch die Republik mit ihren 16 Ländern nicht neu. Deren Aufgabe ist es, ihre Zusammenarbeit deutlich besser zu organisieren. Da sind wir im Norden auf einem guten Weg...
Das ist nicht Ihr Ernst...
Doch sicher. Wir sind auf einem guten Weg...
Oft hat man den Eindruck, Wettbewerb und Eigennutz gehen vor Kooperation.
Dann nennen Sie mal ein Beispiel!
Nehmen Sie die Hafenpolitik.
Es gibt in Schleswig-Holstein und Hamburg ein starkes gemeinsames Interesse an einem starken Hamburger Hafen...
...die schon am Jade-Weser-Port ganz anders gesehen wird.
Das mag so sein zwischen Hamburg und Niedersachsen. Für uns zählt der Hamburger Hafen, und hier kooperieren wir in vielerlei Hinsicht. Denken Sie an den Nord-Ostsee-Kanal oder die Elbvertiefung. Da stehen wir Seite an Seite.
Denken wir 20 Jahre voraus. Wie wird die Republik dann aufgestellt sein?
Ich bin sicher, dass der Föderalismus sich dann mehr nach Aufgabenverantwortung finanziert als nach reinen Gebietsgrenzen. Diese Debatte muss aber von unten nach oben und nicht umgekehrt geführt werden. Von der Aufgabe zur Struktur.
Im kommenden Monat verhandelt das Landesverfassungsgericht über die Sitzverteilung im Landtag. Wie beunruhigt sind Sie, dass Ihre Ein-Stimmen-Mehrheit kippt?
Null-Komma-Null.
Und wenn der SSW zwei Sitze abgeben muss?
Wenn der Himmel runterfällt, sind alle Spatzen tot. Ich befasse mich mit den Dingen, die wenigstens einen Hauch von Wahrscheinlichkeit haben. Den sehe ich hier nicht.
Sie kennen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus langjähriger Zusammenarbeit...
...flüchtig (lacht).
Was haben Sie bei dem Fehlstart gedacht, den er hingelegt hat?
Dass öffentliche Bewertung manchmal sehr unfair sein kann. Dass dasselbe, was man an ihm vorher geschätzt hat, nach der Rollenveränderung nun kritisiert wird, das ist manchmal schon ein extrem hartes Geschäft.
Ihr Rat an Peer Steinbrück?
Bleibe authentisch und so wie du bist in diesem Wahlkampf. Kämpfe um die, die Deinen Klartext, Deine Unverblümtheit, manchmal auch Rotzigkeit an Dir mögen. Das ist mindestens ein Drittel der Bevölkerung. Steinbrück ist der Beste, den wir für diese Aufgabe haben.
Und so würde Steinbrück den Riesen-Abstand zu Angela Merkel verkleinern können?
Dieser Abstand in den Beliebtheitsumfragen spielt doch keine Rolle. Es kommt nur auf die Zahl der Sitze im Parlament an. Da werden CDU/FDP nicht genügend Sitze haben, um Frau Merkel wieder zu wählen. Die Wahl ist gewinnbar für SPD und Grüne, wenn unsere Wähler alle zur Wahl gehen. Schon ab 32 Prozent für die SPD kann das am 22. September gemeinsam mit den Grünen reichen, um Steinbrück im Bundestag zum Kanzler zu wählen. Die Popularität steigert sich dann in den nächsten vier Jahren von alleine. Keine Sorge.

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