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Steuerdeal in Kiel : SPD trifft sich zur Krisenrunde im Fall Gaschke

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Der Kieler Steuerdeal belastet inzwischen die gesamte Landes-SPD. Heute fand in der Landeshauptstadt ein parteiinternes Krisentreffen statt. Die Hauptprotagonistin fehlte.

Kiel | Im Konflikt um den umstrittenen Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat es am Montag ein parteiinternes Krisentreffen von Sozialdemokraten gegeben. Die krankgeschriebene Gaschke fehlte allerdings in der vertraulichen kleinen Runde, zu der SPD-Landeschef Ralf Stegner eingeladen hatte. Mit dabei waren der Gaschke-Ehemann und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Weber, Benjamin Raschke aus der SPD-Ratsfraktion und ein persönlicher Referent Gaschkes. Die Ergebnisse des Treffens wollte Stegner am Abend der Presse vorstellen. Die Kieler Steuersache belastet inzwischen die Landes-SPD insgesamt. Nach dpa-Informationen sollte in der Krisenrunde am Montagnachmittag auch die Möglichkeit einer Mediation ausgelotet werden.

Unterdessen übermittelte die Stadtverwaltung den Mitgliedern des Finanzausschusses im Rathaus die - vertraulichen - Antworten auf 135 Fragen von CDU, FDP und Piraten zu dem Steuerfall. Dabei geht es um die Hintergründe einer Eilentscheidung, mit der Gaschke im Juni einem Augenarzt nach jahrelangem Streit 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erließ, ohne die Ratsversammlung daran zu beteiligen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab.

„Unsere Kämmerei hat die Fragen der Opposition so umfassend wie möglich beantwortet“, erklärte Gaschke einer Mitteilung zufolge. Der Finanzausschuss soll die Antworten am 22. Oktober nichtöffentlich diskutieren. Wenn es weiteren Nachfragebedarf gebe, stehe die Verwaltung jederzeit zur Verfügung, versicherte Gaschke. Auch persönliche Akteneinsicht der Ratsmitglieder sei möglich. Zu ihrer Eilentscheidung bekräftigte die Oberbürgermeisterin: „Ich bin seinerzeit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, weil er mir als Abschluss eines langen Verfahrens plausibel erschien und nach 15 Jahren Hin und Her ein gutes Ergebnis für die Stadt versprach.“ 

Politisch wurde der sogenannte Steuerdeal dadurch brisant, dass Gaschke den Fall auf die Landesebene hob. Unter anderem hielt sie dem Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) vor, er habe ein Prüfverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium beeinflusst und das Ergebnis - demnach war Gaschkes Eilentscheidung rechtswidrig - in einer SMS an sie vorweggenommen. Albig wies das zurück und forderte bisher vergeblich eine Entschuldigung. Trotz des starken Drucks auf sie ist Gaschke weiterhin entschlossen, nicht zurückzutreten.

Ein Nötigungsvorwurf von Innenminister Andreas Breitner gegen das Ehepaar Gaschke/Bartels liegt inzwischen auf dem Tisch der Bundesanwaltschaft. „Die Vorgänge sind eingegangen“, sagte eine Sprecherin der dpa. Die Behörde prüfe derzeit ihre Zuständigkeit in dem Fall. Der Generalstaatsanwalt in Schleswig hatte den Nötigungsvorwurf Breitners nach Karlsruhe weitergegeben.

Breitner wirft Gaschke und Bartels den Versuch politischer Einflussnahme vor. Bartels habe von ihm gefordert, Albig müsse sich schützend vor Gaschke stellen und mit der Veröffentlichung von Albigs SMS gedroht. Gaschke wiederum habe per Ultimatum verlangt, Breitner solle die Zustellung des Zwischenergebnisses der Kommunalaufsicht zu ihrer Eilentscheidung bis zur Entscheidung in der Hauptsache zurückhalten. Gaschke und Bartels wiesen die Darstellung zurück und leiteten ihrerseits juristische Schritte ein.

Die Oberbürgermeisterin ist bis zum 27. Oktober krankgeschrieben; sie leidet an Bandscheibenproblemen. Am 31. Oktober kommt es wegen des Steuerdeals zum Schwur in der Ratsversammlung: Sie befasst sich dann mit einem FDP-Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist nur mit SPD-Stimmen erreichbar.

 
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erstellt am 07.Okt.2013 | 15:58 Uhr

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