Albigs Sparpläne : SPD-Spitzenkandidat sorgt für Verwirrung

Albig: 'Es wird ausgesprochen schmerzhafte Diskussionen geben.' Foto: dpa
Albig: "Es wird ausgesprochen schmerzhafte Diskussionen geben." Foto: dpa

Albig sorgt mit diffusen Spar-Vorschlägen für Verwirrung. "Das zeigt, dass Herr Albig von landespolitischen Gegebenheiten noch keine Ahnung hat", unkte CDU-Mann Liebing.

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11. Juli 2011, 08:49 Uhr

Mit Sparvorschlägen für die Verwaltung hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, für Verwirrung gesorgt. Bei rund 100.000 Beschäftigten in der kommunalen und Landesverwaltung müssten langfristig 25 Prozent Personal abgebaut werden, sagte der Kieler Oberbürgermeister am Freitag bei einem Pressegespräch. Am Nachmittag präzisierte er auf Nachfrage jedoch: "Wir werden im nächsten Jahrzehnt die Strukturen von Landes- und Kommunalverwaltungen so verändern, dass 25 Prozent der Aufgaben und nachfolgend die damit verbundenen Stellen entfallen können."
Das heiße nicht zwingend, dass damit auch ein Viertel der derzeit vorhandenen Stellen zur Streichung anstünden. Bei Bildung, Sozialem und Innere Sicherheit soll es nach Albigs Vorstellungen nicht zu spürbarem Personalabbau kommen. "Es wird ausgesprochen schmerzhafte Diskussionen geben."
"Armutszeugnis und nicht Träumereien"
Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Ingbert Liebing, kritisierte Albigs Vorstoß. Damit erreiche man nie nennenswerte Millionenbeträge. "Es ist absolut unseriös und zeigt, dass Herr Albig von landespolitischen Gegebenheiten noch keine Ahnung hat" sagte er. Die finanzpolitische Sprecherin der FDP im Landtag, Katharina Loedige, die auf die zunächst radikalen Sparvorschläge mit scharfer Kritik reagiert hatte, erklärte später: "In seiner kurzen Zeit als Oberbürgermeister in Kiel ist die Stadtverwaltung um 128 Stellen, also fast vier Prozent, aufgebläht worden. Mit diesem Armutszeugnis und nicht Träumereien bewirbt sich der Mann als Ministerpräsident."
Sollte die SPD nach der Wahl am 6. Mai 2012 die Regierung führen, will Albig den Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung stellen. Dazu solle der Eingriff der großen Koalition in den kommunalen Finanzausgleich von 2013 bis 2015 schrittweise rückgängig gemacht werden. CDU und SPD hatten zur Entlastung des maroden Landeshaushalts die Mittel um jährlich 120 Millionen Euro gekürzt. Mit dem kommunalen Finanzausgleich werden Steuereinnahmen auf Städte, Gemeinden und Kreise verteilt. "Es wird keine Konsolidierung des Landeshaushaltes mit hochdefizitären Kommunen geben", sagte Albig. Schleswig-Holstein muss laut Verfassung bis 2020 seine Neuverschuldung auf Null reduzieren.
Sonderfonds für arme Kommunen
Albig verlangte, dass die Verwaltung anders organisiert und Aufgaben von Kommunen zusammengelegt werden müssten - etwa in einer zentralen Personalverwaltung. Die Landesregierung müsse deutlich kleiner geschnitten werden. Albig setzt zur Konsolidierung des Haushaltes aber auch auf Steuermehreinnahmen und Wirtschaftswachstum.
Den Vorstoß der Landesregierung, finanzschwachen Kommunen mit einem Sonderfonds unter die Arme zu greifen, kritisierte der Oberbürgermeister. Kiel würde dadurch sechs Millionen Euro verlieren. Das Land versuche, sich zu Haushaltskommissaren der Kommunen zu machen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2012 jährlich 75 Millionen Euro für die Konsolidierung der Haushalte besonders armer Kommunen zur Verfügung stehen, wenn diese gleichzeitig sparen. Nur ein Teil davon ist aber Landesgeld. Insgesamt soll der Sonderfonds 95 Millionen Euro umfassen.
(dpa, shz)

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