Stimmzettelklau : SPD leistet Abbitte

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Laut Untersuchungsbericht zu 1000 gestohlenen Wahlbögen brachte der Parteivorstand Mathias Petersen 2007 um die Bürgermeisterkandidatur.

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09. Dezember 2009, 10:32 Uhr

Hamburg | Schlussstrich mit Fragezeichen: Hamburgs SPD-Spitze hat die Stimmzettel-Affäre von 2007 offiziell für erledigt erklärt. Nach der Vorlage eines neuen Untersuchungsberichts von Rechtsanwalt Harald Muras sagte der neue Landesvorsitzende Olaf Scholz: "Mit diesem Bericht ist die belastende und bedrückende Vergangenheit in der SPD Hamburg politisch aufgearbeitet."Muras kommt in dem zehnseitigen Papier zu dem Schluss, dass der damalige Parteichef Mathias Petersen vom Landesvorstand um die ihm zustehende Bürgermeisterkandidatur 2008 gebracht wurde. Scholz: "Ihm ist übel mitgespielt worden."
Im Februar 2007 waren bei der Urwahl zum SPD-Spitzenkandidaten knapp 1000 Stimmzettel aus einer Urne in der Parteizentrale verschwunden; bis heute sind die Täter unbekannt. Der Landesvorstand war daraufhin zurückgetreten und hatte auch Petersen zum Verzicht auf die Kandidatur gedrängt - obwohl der Arzt aus Altona nachweislich auch ohne die gestohlenen Stimmen die Wahl gegen Dorothee Stapelfeldt gewonnen hätte. "Die Kandidatur von Petersen ist auf unzulässige Weise verhindert worden", urteilt Muras, der lange SPD-Kreischef von Harburg war.
"Menschlich unanständig und politisch unzulässig"
Der Jurist sollte nicht die Zetteldiebe finden, sondern die politischen Prozesse in den turbulenten Monaten 2006/2007 aufhellen. Viele Passagen des Berichts geraten zur schonungslosen Anklage gegen die damalige Führungsriege der Hamburger Sozialdemokratie. "Menschlich unanständig, politisch unzulässig und verfahrensmäßig undemokratisch" habe die Mehrheit im Vorstand gehandelt, hält Muras fest. Nach einem Putschversuch von Spitzengenossen gegen ihren damaligen Chef sei es zur "öffentlichen Schlammschlacht" gekommen, bei der es den Beteiligten "irgendwann egal war, wie sehr man damit der Hamburger SPD schaden würde". Muras: "Viele handelnde Personen hatten eine reine Binnensicht auf die SPD und ihre politische Karriere."
Petersen quittierte den Bericht mit Genugtuung. "Das ist ein wichtiger Schritt voran. Jetzt geht es darum, weiter aufeinander zuzugehen." Allerdings: Hinsichtlich einer möglichen Bürgermeisterkandidatur für 2012 lässt der Ex-Parteichef seine Genossen zappeln. "Das ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema", wich Petersen aus. Bislang gilt Parteichef Scholz als wahrscheinlichster Herausforderer von Ole von Beust (CDU).
Es spricht noch mehr dagegen, dass unter den Elb-Genossen die pure Nächstenliebe ausbricht. So sind vom gescholtenen 2007er-Landesvorstand noch immer einige in Amt und Würden. Einen Schatten wirft auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen eines gefälschten Protokolls der Kripo. In dem Schriftstück werden Petersen und sein Weggefährte Thomas Böwer beschuldigt, Parteisprecher Bülent Ciftlik bei der Polizei angeschwärzt zu haben. Petersen: "Dahinter steckt eine kriminelle Zelle in der Partei."

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