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Zu Gast in Rendsburg, Norderstedt und Ahrensburg : SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigt Steuerreform und neues Rentenkonzept an

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SPD-Kanzlerkandidat Schulz beschreibt vor Gewerkschaftern seine Vorstellung für die Zeit nach der Bundestagswahl.

Rendsburg | Mit einer Steuerreform will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für mehr Gerechtigkeit sorgen. „Ich möchte, dass der Reichtum dieses Landes gerecht verteilt wird“, sagte Schulz am Mittwoch auf einer Gewerkschaftsveranstaltung in Rendsburg. Details eines neuen Konzepts nannte er dabei nicht: „Kommt alles noch.“ Das Vorwort müsse aber lauten: „Diejenigen, die für ihr Geld hart arbeiten müssen, dürfen nicht schlechter gestellt sein als die, die ihr Geld für sie arbeiten lassen können“, sagte Schulz. Notwendig seien Entlastungen für mittlere und untere Einkommen.

Seine Partei bezeichnete der designierte SPD-Bundeschef als „Schutzmacht der Leute“. Zur Gerechtigkeit gehöre für ihn auch, „dass Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe nicht vom Finanzminister für Steuergeschenke für die Superreichen verwendet werden“. Stattdessen sollte der Bund das Geld in den ländlichen Raum und in die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität investieren.

Der Kampf gegen Steuervermeidung werde ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Länderspezifische Gewinnausweisung in Konzernbilanzen müssten „doch möglich sein“, sagte Schulz. Auf europäischer Ebene müsse das Prinzip gelten: „Das Land des Gewinns ist auch das Land der Steuer.“ Es dürfe nicht nur auf den Firmensitz ankommen.

Ursprünglich hatten die Veranstalter nur mit 70 Interessierten gerechnet. Der Andrang war aber wesentlich größer. Weil der mit 200 Stühlen bestückte ursprünglich geplante Saal bereits vor Beginn aus allen Nähten platzte, wurde die Diskussionsrunde kurzerhand in den deutlich größeren Bürgersaal des Tagungszentrums Hohes Arsenal verlegt.

Der designierte SPD-Chef wehrte sich vor den Gewerkschaftern gegen Kritik, er habe „ja kein Abitur und wäre ja so'n Provinzbürgermeister“. Als Kommunalchef müsse man Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen erarbeiten. Denn: „Alles landet irgendwann im Rathaus.“ Sein Rüstzeug für das Kanzleramt sei es zu wissen, „was die Probleme der Menschen im Alltag sind“.

Schulz in Norderstedt

Bei einer Podiumsdiskussion mit Schülern eines Gymnasiums in Norderstedt machte Schulz deutlich, dass für ihn die AfD auf einer Linie mit der rechtsextremen NPD liege. „Mir geht es mit der NPD wie mit der AfD“, sagte Schulz. „Wer die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes so in Frage stellt, wer unsere Grundrechte (...) so leugnet, wer so rassistisch ist, so fremdenfeindlich, wer so gewaltbereit redet und möglicherweise auch handelt, der kann meiner Meinung nach in unserer Verfassungsdemokratie nicht geduldet werden.“

Mit Blick auf die Reden des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke fügte Schulz unter dem Beifall der Schüler hinzu, eine solche Partei sei keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik.

Schulz in Ahrensburg

Am Abend wurde Schulz in Ahrensburg erwartet. Auch hier gab es eine Podiumsdiskussion. Schulz sprach sich dabei gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre aus. „Ich bin nicht bereit, in der Referenzperiode, in der wir heute sind, wo wir entschieden haben, dass bis zum Jahre 2029 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erweitert werden soll, jetzt schon wieder darüber zu diskutieren, dass die Rente erst mit 70 kommen soll“, sagte Schulz. Die Rente mit 67 Jahren sei hart genug. „Dabei bleibt es. Und wenn wir die Mehrheit haben, wird es auch dabei bleiben“, sagte Schulz rund siebeneinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 24. September.

Derzeit erarbeite er mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein neues Rentenkonzept, sagte Schulz. „Es geht in die Richtung, dass wir versuchen, das, was heute stabil vorhanden ist, zu erhalten, ohne dass die Beitragssätze explodieren.“ Er räumte jedoch ein, dass dies hochkomplex und das Papier noch nicht fertig sei. „Das ist noch nicht ausgereift, das Konzept. Daran arbeiten wir.“

Bei der Podiumsdiskussion in der Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule war der Andrang interessierter Bürger so groß, dass die rund 450 Menschen fassende Aula schon deutlich vor Beginn der Veranstaltung wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Am Dienstag war Schulz bereits in Pinneberg und Neumünster auf Wahlkampftour.

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erstellt am 08.Feb.2017 | 19:54 Uhr

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